EU-Kommissar provoziert Eklat bei Klimakonferenz

Auf der Weltklimakonferenz COP31 in Antalya ist ein offener Streit über die Abschlusserklärung ausgebrochen. Die EU-Kommission weist den ersten Entwurf scharf zurück. Umweltverbände werfen Brüssel vor, dringend benötigte Klimahilfen für ärmere Länder zu blockieren.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra auf einer Pressekonferenz auf der COP31 in Antalya. (Foto: Europäische Union, 2026, CC BY 4.0.)
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra auf der COP31 in Antalya. (Foto: Europäische Union, 2026, CC BY 4.0.)

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat den Entwurf der geplanten Abschlusserklärung am Dienstag scharf angegriffen. Die 18 Seiten umfassende Vorlage gleiche einer „Einkaufsliste“, in der sämtliche Forderungen der Teilnehmer zusammengetragen worden seien. „Das steht unserer Ansicht nach grundsätzlich im Widerspruch zur Logik der Umsetzung“, erklärte Hoekstra. „Der Entwurf für den Abschlussbeschluss geht nicht in die richtige Richtung und muss erheblich verändert werden“, sagte er laut einer Aufzeichnung der EU-Kommission. Besonders kritisierte er die Passagen über Klimafinanzierung, Handel und die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Statt bestehende Beschlüsse umzusetzen, würden alte Verhandlungen erneut eröffnet.

Die umstrittene Vorlage war am Montag vom australischen Klimaminister Chris Bowen präsentiert worden, der die Verhandlungen gemeinsam mit der türkischen Konferenzpräsidentschaft leitet. Sie enthält 144 Absätze, darunter Vorschläge für einen beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energieträgern, zusätzliche Klimahilfen und das Ziel, den weltweiten Anteil von Elektrizität am Endenergieverbrauch bis 2035 auf 35 Prozent zu erhöhen. Bowen verteidigte die Vorgehensweise. „Das ist ein erster Entwurf. Er wird nicht der letzte sein“, erklärte er laut UN-Klimasekretariat. Die Konferenzleitung habe mehr als 500 Seiten mit Vorschlägen aus über 160 Ländern ausgewertet. Nun müssten die unterschiedlichen Positionen zu einem Kompromiss zusammengeführt werden.

Streit über Milliardenhilfen für Entwicklungsländer

Besonders heftig wird über die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes gestritten. Die EU lehnt neue finanzielle Verpflichtungen ab und verweist auf die 2024 in Baku vereinbarte Zusage, die jährliche Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar zu erhöhen. Nach Angaben des Interessenverbands IETA fordert die europäische Delegation, bestehende Zusagen umzusetzen, statt neue Verpflichtungen auszuhandeln. Unterstützung erhielt Hoekstra vom irischen Klimaminister Darragh O’Brien, der für die irische EU-Ratspräsidentschaft an den Verhandlungen teilnimmt. Die 27 Mitgliedstaaten seien sich in ihrer Kritik einig, erklärte er. Zahlreiche Passagen des Entwurfs werde die EU entschieden zurückweisen.

Umweltverbände werfen Brüssel Blockade vor

Umweltorganisationen reagierten mit scharfer Kritik. Das internationale Klimanetzwerk Climate Action Network verlieh der EU am Dienstag den Negativpreis „Fossil des Tages“, mit dem es nach eigener Bewertung besonders klimaschutzfeindliches Verhalten anprangert. „Die COP31 sollte der Umsetzung früherer Verpflichtungen dienen, aber in den Verhandlungsräumen blockiert die EU Fortschritte bei der öffentlichen Finanzierung“, erklärte Rachel Simon von CAN Europe. Die Organisation wirft Brüssel vor, konkrete Vereinbarungen zur Umsetzung der bereits 2025 beschlossenen Verdreifachung der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen zu verhindern. Besonders kritisierte sie Frankreich, das innerhalb der EU Fortschritte blockiere, obwohl es bei der Konferenz eine Vermittlerrolle in den Finanzverhandlungen übernommen habe.

Bei einem zentralen Vorhaben der Konferenz unterstützt die EU dagegen die türkische Präsidentschaft. Hoekstra sprach sich für das Ziel aus, den weltweiten Elektrifizierungsgrad bis 2035 auf 35 Prozent zu erhöhen. „Je mehr, desto besser. Je schneller, desto besser. Je sauberer, desto besser“, erklärte er laut Anadolu.

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