Die US-Regierung hatte Deutschland und Frankreich nach Reuters-Informationen zur Freigabe ihrer Dieselreserven aufgefordert und andernfalls einen Exportstopp in Aussicht gestellt. Nach der G7-Einigung über die Freigabe von 100 Millionen Barrel Rohöl und Kraftstoffen nimmt Donald Trump von einem solchen Verbot Abstand. Ein EU-Diplomat bezeichnete die Forderungen des Weißen Hauses nach einer Freigabe der Reserven unter Androhung eines US-Exportverbots laut Politico ausdrücklich als „Erpressung“.
Europäische Diplomaten reagierten laut Politico intern empört auf die Forderung des Weißen Hauses. Einige europäische Hauptstädte – darunter Berlin – wehrten sich in Krisengesprächen gegen die Forderung und erklärten, das Ultimatum der Trump-Regierung sei ein Manöver, um die US-Wähler angesichts der hohen Energiepreise im Vorfeld der anstehenden Zwischenwahlen zu beschwichtigen. Trump hatte wiederholt erklärt, er erwäge ein Exportverbot, um die Dieselpreise in den USA zu senken.
„Wir werden das Exportverbot nicht verhängen“, sagte der amerikanische Präsident am Freitag schließlich zu Journalisten in Washington. Europa werde einen großen Beitrag zur weltweiten Versorgung leisten, ebenso die USA, so Trump.
Washington setzte Deutschland und Frankreich unter Druck
Die US-Regierung hatte Berlin und Paris aufgefordert, ihre Diesel-Notreserven anzuzapfen. Andernfalls drohe ein amerikanisches Diesel-Exportverbot, berichtete Reuters unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen. Europa hat seine Einfuhren amerikanischen Diesels erhöht, weil der Iran-Krieg Lieferungen aus der Golfregion beeinträchtigt.
Nach der Einigung erklärte Trump auf Truth Social, Europa habe der Freigabe einer großen Menge Diesel zugestimmt. „Der Prozess wird sofort beginnen“, schrieb er laut demselben Reuters-Bericht.
100 Millionen Barrel über vier Monate
Nach der gemeinsamen G7-Erklärung soll die Freigabe sofort beginnen und sich über vier Monate erstrecken. Die Internationale Energieagentur (IEA) koordiniert die Umsetzung. Innerhalb der ersten 20 Tage sollen G7-Mitglieder und Partnerländer eine erhebliche Menge Diesel bereitstellen.
Die 100 Millionen Barrel umfassen Rohöl und Kraftstoffe, nicht ausschließlich Diesel. Eine Aufteilung nach Produkten oder Ländern nennt der Beschluss nicht. Über weitere Dieselfreigaben wollen die Beteiligten in den kommenden Tagen im Rahmen der IEA beraten, wie Reuters berichtet.
Keine Exportbeschränkungen zwischen G7-Staaten
Die G7 bekräftigten in ihrer Erklärung, untereinander keine Exportbeschränkungen für Energie und Energieprodukte zu verhängen. Zudem wollen sie Raffineriewartungen abstimmen, um gleichzeitige Stillstände zu vermeiden, und die Auslastung vorübergehend erhöhen, soweit möglich.
Die IEA soll Umsetzung und Wirkung überwachen und vor Ablauf von 20 Tagen einen Bericht mit Empfehlungen vorlegen. Dieser soll auch die Wiederauffüllung der Reserven behandeln, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Trump hatte Exportverbot unterstützt
Trump erklärte am Freitag zugleich: „Wir hatten das nie vor.“ Anschließend fügte er laut Bloomberg hinzu: „Ich glaube nicht, dass wir das vorhatten.“
Noch am 22. September hatte Trump gesagt, er habe sich gegenüber seinen Mitarbeitern für ein Diesel-Exportverbot ausgesprochen. Finanzminister Scott Bessent bestätigte bei demselben Termin, dass die Regierung ein vollständiges oder teilweises Verbot prüfe.
