Donald Trump will bei seinem Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping am Donnerstag in Shenzhen auch über eine Verringerung der Atomwaffen sprechen. Nach dem Ende des letzten amerikanisch-russischen Abrüstungsvertrags New START im Februar gibt es keine verbindlichen Obergrenzen mehr für die strategischen Atomwaffen der beiden größten Nuklearmächte. Das Weiße Haus möchte China in ein neues Abkommen einbeziehen. Die Erwartungen sind allerdings gering. Amerikanische Regierungsvertreter sprechen von einem ersten Gespräch, nicht von einem unmittelbar bevorstehenden Vertrag, wie Reuters berichtete.
Der Streit beginnt bei den Größenverhältnissen. Russland und die USA verfügen zusammen über den weitaus größten Teil der weltweiten Atomwaffen. China besitzt nach Schätzungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri rund 620 Sprengköpfe, baut sein Arsenal aber rasch aus. Peking lehnt es deshalb ab, sich denselben Abrüstungsverpflichtungen zu unterwerfen wie Washington und Moskau. Zunächst müssten die beiden größten Atommächte ihre erheblich größeren Bestände reduzieren, erklärte das chinesische Außenministerium. Die USA wiederum wollen verhindern, dass China seine Aufrüstung fortsetzt, während für sie selbst neue Beschränkungen gelten.
Europa stärkt seine Abschreckung
In Europa geht die Entwicklung unterdessen in die andere Richtung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im März eine Vergrößerung seines Atomarsenals angekündigt und eine engere Einbindung europäischer Partner in die französische Abschreckung angeboten. Deutschland hat mit Frankreich eine nukleare Steuerungsgruppe eingerichtet. Vereinbart wurden unter anderem die Beteiligung deutscher konventioneller Streitkräfte an französischen Nuklearübungen und gemeinsame Beratungen über die strategische Abschreckung. Der amerikanische Atomschirm soll dadurch nicht ersetzt, sondern ergänzt werden.
Auch Frankreich und Großbritannien arbeiten militärisch enger zusammen. Bei einer gemeinsamen Übung simulierten französische Kampfflugzeuge unter britischer Begleitung einen nuklearen Angriff. Echte Atomwaffen kamen dabei nicht zum Einsatz. Beide Regierungen wollen ihre strategische Abstimmung vertiefen und erklärten am 10. November in einer gemeinsamen Erklärung, ein möglicher Gegner müsse mit der vereinten Stärke ihrer Nuklearstreitkräfte rechnen.
Diese Bestrebungen stoßen in Moskau auf erheblichen Widerstand. In einem auf den 10. November datierten, nicht unterzeichneten russischen Verhandlungspapier, über das die New York Times berichtete, wird verlangt, dass Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffen nicht zum Schutz anderer europäischer Staaten einsetzen. Das Papier fordert außerdem den Rückzug von Nato-Truppen und -Stützpunkten auf den Stand von 1997 sowie den Ausschluss der Ukraine von der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik. Die Forderungen wurden bei den Gesprächen in Abu Dhabi verbreitet. Sie stellen eine russische Verhandlungsposition dar, keine getroffene Vereinbarung.
Während Trump über eine Begrenzung der Atomwaffen sprechen will, verstärken Paris, London und Berlin ihre Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Sie soll die eigenständige europäische Handlungsfähigkeit stärken und die Abschreckung der Nato ergänzen. Frankreich behält dabei die alleinige Entscheidung über den Einsatz seiner Atomwaffen. Ein gemeinsamer europäischer Atomschirm ist nicht beschlossen.
Ein möglicher Kompromiss
Ein begrenzter Einstieg wäre allerdings denkbar. Die amerikanische Arms Control Association schlägt vor, dass die fünf offiziellen Atommächte des UN-Sicherheitsrats vorläufig keine zusätzlichen strategischen Atomraketen und nuklearfähigen Bomber stationieren. Damit würde zunächst die Zahl der strategischen Trägersysteme eingefroren, nicht jedoch die Zahl der Sprengköpfe reduziert. Frankreich und Großbritannien wären von Beginn an beteiligt. Für die USA und Russland könnte ein solches Moratorium den Weg zu neuen Abrüstungsverhandlungen öffnen, ohne China sofort zu gleich großen Einschnitten zu verpflichten.
