Mehrere BSW-Gründungsmitglieder warnen die Wagenknecht-Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. In einem Beitrag, der World News Monitor zur Verfügung gestellt wurden, plädieren Sevim Dagdelen, Christian Leye, Amid Rabieh und Klaus Ernst für ein „eigenständiges BSW“ und eine Rückkehr zum Gründungskonsens. Die Brandmauer abzulehnen hieße nicht, ins Feuer zu springen, so die Autoren.
Wir dokumentieren den Text im Wortlaut:
Das BSW hatte sich 2024 als Partei für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Vernunft gegründet – als alternatives politisches Angebot sowohl zu den etablierten Parteien als auch zur AfD.
Zum Gründungskonsens gehörte die klare politische Abgrenzung zur AfD. Am Tag der Vereinsvorstellung erklärte Sahra Wagenknecht: „Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen.“ Und weiter: „Wir bringen eine Partei an den Start, damit all die Menschen, die auch aus Wut, aus Verzweiflung, aber eben nicht, weil sie rechts sind, jetzt darüber nachdenken, AfD zu wählen oder das auch schon gemacht haben, damit diese Menschen eine seriöse Adresse haben.“ Erst mit dieser Haltung wurden die Anfangserfolge möglich: 6,2 Prozent bei der Europawahl, drei gewonnene Landtagswahlen und bundesweite Umfragewerte von bis zu 10 Prozent.
Dieser Gründungskonsens wird jetzt infrage gestellt. So richtig es war, die Brandmauer abzulehnen, die ausschließlich der AfD genutzt hat, so falsch ist es, sich mit der AfD gemein zu machen.
Einzelnen Anträgen zuzustimmen ist etwas anderes, als eine politische Kooperation mit einer neoliberalen, militaristischen und in relevanten Teilen völkischen Partei einzugehen. Sollte die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt der AfD den Weg zur Macht ebnen, würde das die Partei bundesweit schwer belasten. Der sogenannte „Magdeburger Weg“ droht zu einer politischen Kooperation mit der AfD zu werden, möglicherweise schriftlich fixiert, ohne je im Bundesvorstand beschlossen oder gar erläutert worden zu sein. Dies würde das BSW nachhaltig kompromittieren und auf Dauer politisch überflüssig machen. Das Verhalten in Sachsen-Anhalt ist keine regionale Angelegenheit mehr. Es entscheidet mit über die politische Zukunft der Gesamtpartei. Es wäre in der kurzen Geschichte der Partei nicht das erste Mal, dass Landesverbände – wie einst in Thüringen – die Existenz der Partei gefährden.
Die AfD richtet sich mit ihrem autoritären Neoliberalismus gegen die Interessen der Mehrheit. Sie fordert einen weiteren Sozialabbau und steht für mehr Aufrüstung, Waffenlieferungen für Israel, Nato-Treue und ein enges Bündnis mit Trump. Eine Lagerbildung mit ihr wäre nicht nur politisch falsch, sondern auch unehrlich gegenüber unseren Wählern.
Der letzte Bundesparteitag der AfD hat gezeigt, dass die transatlantisch orientierten Kräfte in der AfD an Einfluss gewonnen haben – wie in anderen rechten Parteien Europas.
Der Wunsch nach Frieden mit Russland ist in Teilen der AfD nur notwendige Rhetorik auf dem Weg zur Macht. Das zeigte sich zuletzt im November 2026, als der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jan Nolte deutsche Kriegsvorbereitungen gegen Russland rechtfertigte: „Wir bereiten uns sehr massiv auf einen Krieg vor.“ Dafür solle die Wehrpflicht wieder eingeführt, die Zahl der Reservisten auf 600.000 erhöht und weitreichende Waffensysteme angeschafft werden.
Wer auf die politische Rechte als Friedenskraft setzt, wird sein blaues Wunder erleben. Bereits den Völkermord an den Palästinensern wollte die AfD mit Waffenlieferungen unterstützen und hat Kritik an Israel als Antisemitismus denunziert.
Statt eines Kuschelkurses muss die AfD inhaltlich gestellt werden. Ein Kuschelkurs stärkt die transatlantische Rechte und gefährdet die politische Existenz des BSW als Alternative für Frieden und Soziales. Eine Zukunft hat die Partei nur als eine eigenständige Kraft.
Die AfD ist nicht unser „Partner“, wie es beim Compact-Treffen vonseiten einiger BSW-Vertreter hieß, sondern unser politischer Gegner. Einflussreiche Teile der AfD vertreten einen völkischen Nationalismus bzw. ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis: Das „deutsche Volk“ wird primär über Abstammung, Blut, Gene oder eine unüberwindbare kulturelle Homogenität definiert, nicht über Staatsbürgerschaft und Verfassung.
Sahra Wagenknecht hat den völkischen Flügel der AfD 2024 scharf kritisiert. „Für mich ist schon Nazi-Ideologie, wenn jemand sagt, es sei nicht die gemeinsame Kultur, sondern die gemeinsamen Gene und das gemeinsame Blut, was eine Nation konstituiert“, sagte sie. Wenn Höcke „über schwache Volkskörper schwadroniert“, werde ihr „Angst und Bange“.
Björn Höcke und der völkische Flügel haben sich seitdem nicht verändert. In Thüringen und Sachsen-Anhalt, wo das Programm von der Frontstellung gegen „Kulturfremde“ durchzogen ist, sind sie hegemonial.
Wer den Gründungskonsens ernst nimmt, kann aktuell weder die etablierten Parteien noch die AfD – weder formell noch faktisch – in Regierungsverantwortung bringen. Deshalb: Keinerlei Tolerierung einer AfD-Regierung. Keine Kooperationsvereinbarungen. Keine Enthaltung bei alleiniger AfD-Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten.
Eine politische Lagerbildung mit der AfD lehnen wir genauso ab wie eine mit den etablierten Parteien. Das wäre kein taktischer Kompromiss, sondern ein Bruch mit dem, wofür das BSW angetreten ist. Die Brandmauer abzulehnen heißt nicht, ins Feuer zu springen.
Als Gründungsmitglieder der ersten Stunde setzen wir uns für die Rückkehr zum Gründungskonsens ein: Sozial. Friedlich. Vernünftig.
