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Neue EU-Kommissarin für Energie ist keine Freundin von Nord Stream 2

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Die neue EU-Kommissarin für Energie, die Estin Kadri Simson, hat eine starke transatlantische Ausrichtung.

Brüssel, 10. September (WNM) – Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA im Energiebereich müsse ausgebaut werden, sagte Simson, als sie noch estnische Wirtschaftsministerin gewesen war, bei einem transatlantischen Treffen der Energieminister in Houston. Das berichtete der öffentlich-rechtliche estnische Rundfunk ERR.  

Simson sagte, dass die Amerikaner unter anderem das Thema des Baus von Nord Stream 2 und der Vielfalt der Energieversorgung angesprochen hätten. Kürzlich übernommene Änderungen der Gasrichtlinie bieten die Möglichkeit, die Nord Stream 2-Gasverbindung den Grundsätzen des Energiebinnenmarkts der Europäischen Union zu unterwerfen.

Estland sei weiterhin gegen das Nord Stream 2-Gaspipeline-Projekt zwischen Russland und Deutschland, hatte Kadri Simson nach einer Regierungssitzung im Juni 2017 laut EUObserver gesagt. Nord Stream 2 müsse sich den Regeln der Energiecharta unterwerfen und eine Trennung von Pipeline und Lieferanten sicherstellen, teilte Simson Ministerium im Juni 2017 mit. Dieser Punkt ist bis heute zwischen dem Nord Stream 2 Konsortium und einzelnen EU-Staaten umstritten. Nord Stream 2 hat in der Sache sogar Klage eingereicht, um eine entsprechende Feststellung zu erreichen. 

Simson hatte sich als estnische Wirtschaftsministerin allerdings nie wirklich massiv gegen Nord Stream 2 positioniert, im Hintergrund jedoch versucht, Alternativen anzubieten, die eine Konkurrenz zu den Russen aufbauen können. So beschlossen Finnland und Estand den Bau einer Flüssiggas-Pipeline.

Die „Balticconnector“ soll 250 Millionen Dollar kosten und ist laut der finnischen Zeitung YLE nicht profitabel. Die Pipeline soll die Abhängigkeit von russischen Gas-Lieferungen mindern, weil die Amerikaner ihr Flüssiggas nach Europa bringen. Die baltische Pipeline bedeutet nicht zwangsläufig, dass Russland weniger Gas nach Europa liefern wird. Allerdings könne damit der Druck auf Gazprom erhöht werden, die Preise zu senken. Dies sei den baltischen Staaten in der Vergangenheit bereits gelungen, sagte Energie-Professer Veli-Pekka Tynkkynen der YLE.

Für Gazprom dürften die Verhandlungen nach einem Urteil des EU-Gerichts vom Dienstag anspruchsvoll werden. Die Europäische Union hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Beschränkungen für den Zugang von Gazprom zur Opal-Pipeline gelten werden, nachdem das oberste Gericht Europas befunden hatte, dass Gazprom durch die Öffnung der Opal-Pipeline eine ungerechtfertigten Vorteil erhalten habe und die Energiesolidarität in der EU durch die EU-Entscheidung nicht gewährleistet sei. Polen und die Ukraine bezeichneten das Urteil als Erfolg und sehen ihre Positionen gegenüber Russland gestärkt. 

Eine Sprecherin der EU-Exekutive sagte, sie habe keine Stellungnahme dazu, ob sie gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2016 Berufung einlegen würde.

„Das Prinzip der Energiesolidarität wird von der Europäischen Kommission hoch geschätzt und muss, wie der Hof feststellt, in künftigen Ausnahmebestimmungen explizit bewertet werden“, sagte die Sprecherin.

„Da die überarbeitete Entscheidung der Kommission aufgehoben wurde, gibt es keine rechtliche Lücke. Die Freistellungsentscheidung von 2009 ist jetzt wieder anwendbar.“

Trotzdem dürfte sich unter Simson die Ausrichtung in Richtung der USA verstärken: „Europa und die USA müssen im Energiebereich enger zusammenarbeiten als bisher“, zitierte die Sprecherin des Ministeriums für Wirtschaft und Kommunikation ihre Ministerin nach dem Treffen in Houston. Simson sagte: „Dies habe ich auch in meinen Ausführungen auf der Ministertagung betont, in denen ich die Zusammenarbeit im Bereich saubere Energie und einen stärkeren Wissensaustausch herausgestellt habe, um die Sicherheit der Energienetze und den transatlantischen Energiehandel als Hauptbereiche der Zusammenarbeit zu gewährleisten.“

Der neuen EU-Kommissarin zufolge haben sich die EU-Mitgliedstaaten sehr spezifische Klimaziele gesetzt und setzen sich für eine sauberere Umwelt und Energie ein.

„Dies ist eine Angelegenheit, bei der Europa nicht allein gelassen werden kann und die auf beiden Seiten des Atlantiks große Auswirkungen hat“, betonte sie. „Gleiches gilt für die Gewährleistung der Energiesicherheit. Bei diesem Treffen wurde viel über Cyber-Sicherheit im Energiebereich und die Minimierung des Risikos von Cyber-Angriffen gesprochen. Sichere Netzwerke sind ein Thema, dem bislang leider wenig Beachtung geschenkt wurde.“

Das Treffen, an dem US-Energieminister Rick Perry und Energieminister aus Staaten teilnahmen, die mit der Three Seas-Initiative in Houston verbunden sind, war die Eröffnungsveranstaltung einer neuen Initiative mit dem Namen „Partnership for Transatlantic Energy Cooperation“.

Im Rahmen des Treffens fand auch ein separates Treffen zwischen den Energieministern Estlands, Lettlands und Litauens und dem stellvertretenden US-Energieminister Dan Brouillette statt.