+++Aktuell: Der Gipfel ist beendet: Ukraine und Atomwaffen waren die Themen
+++Gemeinsame Schlusserklärung: Vier eigenwillige Punkte
Der mit Spannung erwartete Gipfel der Präsidenten Chinas, Russlands und der USA hat am Donnerstag 80 Minuten gedauert (mehr hier).
Im Vorfeld war diskutiert worden, ob Peking und Moskau ihr Vorgehen gegenüber Trump abgestimmt haben. China und Russland sind enge strategische Partner und vertreten gegenüber den USA in wichtigen Fragen gemeinsame Interessen.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben bei ihrem bilateralen Treffen am Mittwoch in Shenzhen jedenfalls schon mal über den bevorstehenden Dreiergipfel mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Eine Abstimmung der Verhandlungspositionen oder gar eine Rollenverteilung habe es jedoch nicht gegeben, erklärte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow.
Uschakow äußerte sich gegenüber dem russischen Fernsehjournalisten Pawel Sarubin, der wissen wollte, ob Putin und Xi bei ihrer Unterredung einen Tag vor dem Gipfel ihre Positionen abgeglichen hätten. „Das würde ich so nicht sagen“, antwortete Uschakow laut Interfax. Er fügte hinzu: „Ich würde allerdings auch nicht sagen, dass das bevorstehende Dreiertreffen unerwähnt geblieben sei. Es wäre seltsam, wenn der Vorsitzende und der Präsident das nicht angesprochen hätten.“
Uschakow sagte: „Aber es gab keinen Abgleich der Positionen, keine Rollenverteilung.“ Gegenüber dem Journalisten erläuterte er seine Aussage mit einem Beispiel. „Das heißt, niemand hat gesagt: ‚Du sagst das, ich sage das.‘ So etwas gab es selbstverständlich nicht“, zitiert ihn die russische Zeitung Wedomosti. Diese etwas spöttische Aussage ist jedenfalls kein hartes Dementi einer konzertierten Vorgehensweise.
Die Unterredung zwischen Putin und Xi dauerte nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mehr als zwei Stunden. Nach Gesprächen mit ihren Delegationen setzten sie diese bei einem Arbeitsfrühstück im kleineren Kreis fort. Dabei wurden nach Angaben Uschakows auch die Ukraine und die jüngsten Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi besprochen. „Es wurden natürlich auch die Regelung in der Ukraine und der Verlauf der jüngsten Verhandlungsrunde in Abu Dhabi angesprochen und bewertet“, sagte Uschakow laut Interfax. Die Präsidenten hätten sich „sehr offen und freimütig“ geäußert, weil sie einander „zu 100 Prozent vertrauen“.
Xi forderte bei dem Treffen öffentlich eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums sollten die bestehenden Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, Parlamenten, Streitkräften und politischen Parteien beider Länder genutzt werden, um die Vereinbarungen der Präsidenten wirksam umzusetzen. Putin sprach von einer gemeinsamen Arbeit an einer gerechteren multipolaren Weltordnung.
Es ist denkbar, dass sich China stärker in die Vermittlung im Ukraine-Krieg einbringt.
Chinesische Experten: Xi will Trump nicht in die Enge treiben
Der chinesische Politikwissenschaftler Zhu Feng, Professor an der Universität Nanjing und ehemaliger Dekan der dortigen Fakultät für Internationale Beziehungen, hält eine vorherige Abstimmung der beiden Präsidenten für sehr wahrscheinlich. Im Gespräch mit der singapurischen Zeitung Lianhe Zaobao verweist er auf die engen strategischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Moskau und Peking. Diese seien erheblich stärker als die Beziehungen Chinas oder Russlands zu den USA. Dass sich Putin und Xi vor dem Dreiertreffen über ihre jeweiligen Positionen verständigt hätten, sei deshalb „sehr wahrscheinlich“. Vor einer solchen Begegnung müssten die Staatschefs ihre Auffassungen gegenseitig austauschen.
Zhu schließt nicht aus, dass Russland und China bei einzelnen Themen gemeinsam gegen Washington Stellung beziehen, wenn zentrale strategische Interessen beider Staaten berührt würden. Einen durchgehend geschlossenen russisch-chinesischen Block erwartet er jedoch nicht. Eine solche „Zwei gegen einen“-Konstellation würde nach seiner Einschätzung den strategischen Wert des Gipfels erheblich mindern. Das Dreiertreffen sei eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Großmächten, bei der es um strategische Weitsicht und eine ernsthaftere Kooperation gehe.
Anders urteilt Zhang Xin, stellvertretender Direktor des Russland-Forschungszentrums an der Pädagogischen Universität Ostchina in Shanghai. Er betrachtet die Begegnung zwischen Putin und Xi eher als routinemäßiges bilaterales Treffen. Die wichtigste Vorbereitung des Dreiergipfels müsse keineswegs während ihrer persönlichen Unterredung stattgefunden haben. Zhang schließt eine vorherige Koordinierung nicht grundsätzlich aus, hält das Gespräch am Mittwoch aber nicht unbedingt für den entscheidenden Ort einer solchen Abstimmung.
Auch Zhang erwartet keinen gemeinsamen Auftritt gegen Trump. „China hat eigentlich auch kein Interesse daran, allzu deutlich eine ‚Zwei gegen einen‘-Konstellation zu schaffen“, erklärte er. Das gelte besonders, weil China Gastgeber sei. Die drei Staaten setzten ohnehin unterschiedliche Schwerpunkte. Bei der Ukraine, dem Iran und der nuklearen Rüstungskontrolle seien größere Übereinstimmungen kaum zu erwarten. Eher könnten die Präsidenten gemeinsame Grundsätze zur Sicherung internationaler Energietransporte, zur Versorgung mit wichtigen Rohstoffen und zu gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen formulieren.
Amerikanische Experten warnen vor Zugeständnissen
In den USA warnen mehrere Außenpolitikexperten, Trump könnte von Putin und Xi diplomatisch ausmanövriert werden. Ryan Hass von der Brookings Institution sieht für den amerikanischen Präsidenten größere Risiken als Chancen. Trump laufe Gefahr, von besser vorbereiteten und geschickteren Verhandlungspartnern übervorteilt zu werden. Putin und Xi verfügten über die engste Beziehung innerhalb des Dreiecks und hätten ein gemeinsames Interesse daran, die weltpolitische Führungsrolle der USA zu schwächen. Der frühere US-Botschafter in der Ukraine, John Herbst, schreibt beim Atlantic Council, Putin wolle mit chinesischer Unterstützung Trump dazu bewegen, weiteren Druck auf die Ukraine auszuüben. Die Nuklearexpertin Heather Williams vom CSIS warnt, Moskau könnte Trumps Interesse an einem Abrüstungsabkommen nutzen, um Fortschritte bei der nuklearen Rüstungskontrolle von einer Schwächung der westlichen Unterstützung für die Ukraine abhängig zu machen.
Kleiner Gipfel in Berlin
In Berlin kommen am Donnerstag zahlreiche Unterstützerstaaten der Ukraine zusammen. Zu dem Treffen der „Koalition der Willigen“ werden neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch die US-Unterhändler Jared Kushner und Steven Witkoff erwartet. Insgesamt nehmen knapp 40 Delegationen teil, rund 30 davon angeführt von Staats- und Regierungschefs.
Bundeskanzler Friedrich Merz wird zunächst Kushner und Witkoff empfangen, dann den britischen Premierminister Andy Burnham und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron – und schließlich die restlichen Delegationen. Zentrales Thema bei den Verhandlungen dürfte die Forderung der Europäer sein, an einer Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beteiligt zu werden.
+++Aktuell:
„Erklärung für den Frieden“: Trump, Xi und Putin wollen UN reformieren
China, Russland und die USA wollen eine Reform der U.N., Immunität für Amtsträger, sichere Energie und Gespräche über Atomwaffen.
Gipfel Xi, Putin, Trump ist beendet
Erstmals haben sich die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands zu dritt getroffen. Zunächst wurden Höflichkeiten ausgetauscht. Dann ging es um die Ukraine und um Atomwaffen.
