Für Einsätze der Armee brauche die Regierung keine Zustimmung der Opposition, erklärte Katz. Mit Blick auf Iran sagte Katz, Israel werde auch dort handeln, „wie es die Umstände erfordern“.
„Wir brauchen weder die Zustimmung der Opposition noch irgendeiner juristischen Instanz, um die israelische Armee anzuweisen“, erklärte Katz am Donnerstag. Nach Angaben der Times of Israel nannte er gezielte Einsätze im Gazastreifen, Operationen und Angriffe im Libanon, die israelische Sicherheitszone in Syrien sowie einen Einsatz in Hebron.
Katz weist Eisenkots Forderung zurück
Unmittelbar danach bezog Katz Iran ein. „Was Iran betrifft, haben wir Entschlossenheit und gesundes Urteilsvermögen bewiesen, in vollständiger Abstimmung mit der israelischen Armee – und so wird es auch weiterhin sein, wie es die Umstände erfordern“, sagte er. „Israels Sicherheit befindet sich nicht im Übergang und wartet nicht auf die politischen Prozesse.“ Die amtierende Regierung bleibe für Entscheidungen über Israels Sicherheit verantwortlich.
Katz reagierte damit auf Gadi Eisenkot, den Präsident Isaac Herzog nach der Wahl vom 27. Oktober mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Eisenkot hatte Netanyahu aufgefordert, während der Übergangszeit bei sicherheitspolitischen Entscheidungen besondere Zurückhaltung zu üben. Nach Angaben der Jerusalem Post warnte er vor militärischen Schritten, die ohne unmittelbare Bedrohung bis zur Bildung einer neuen Regierung warten könnten.
Nach israelischem Recht darf die Regierung einen Krieg oder eine bedeutende Militäraktion, die mit nahezu sicherer Wahrscheinlichkeit zu einem Krieg führen kann, nur auf Grundlage eines Regierungsbeschlusses beginnen. Das bestimmt Artikel 40 des israelischen Grundgesetzes über die Regierung. Die Regierung kann diese Befugnis unter bestimmten Voraussetzungen auf einen gesetzlich vorgesehenen Ministerausschuss übertragen. Andere militärische Maßnahmen, die zur Verteidigung des Staates und der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind, bleiben ausdrücklich möglich.
Die Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund von Berichten über einen möglichen erneuten israelischen Angriff auf Iran statt. Ynet berichtete am Donnerstag, Netanyahu erwäge einen solchen Schritt auch ohne klare Unterstützung der USA.
