US-Präsident Donald Trump hat nach der Niederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen den Krieg gegen Iran ausdrücklich als einen Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei genannt. „Ich denke, ein Teil davon war Iran“, sagte Trump nach der Wahl in einem Telefoninterview mit Fox News. Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf griff diese Aussage am Mittwoch auf und interpretierte das Wahlergebnis als Absage der Amerikaner an den Krieg. Aus China kam dagegen das Signal, unabhängig von den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress weiter mit Washington zusammenarbeiten zu wollen. In Deutschland begrüßten Politiker von SPD, CDU und Grünen den Machtwechsel im Kongress, wobei CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Folgen ausdrücklich mit einer möglichen Begrenzung von Trumps Iranpolitik verband.
Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses gewonnen. AP nennt unter den Faktoren für die republikanischen Verluste die hohen Lebenshaltungskosten, den Iran-Krieg und Sorgen über die Regierung Trump. Damit ist ein Einfluss des Krieges auf das Wahlergebnis belegt, nicht aber, dass er die alleinige Ursache der Niederlage war.
„Ich denke, ein Teil davon war Iran, aber gleichzeitig haben die Menschen verstanden, wie wichtig das war, was ich mit Iran gemacht habe“, sagte Trump Fox News. AFP dokumentierte die Aussage am 4. November.
Den Demokraten gratulierte Trump zugleich zu ihrem Erfolg. „Herzlichen Glückwunsch an die Demokraten. Sie haben gute Arbeit geleistet“, sagte er ebenfalls laut AFP. Den Ausgang wollte er jedoch nicht als persönliche Niederlage verstanden wissen und verwies darauf, dass sein eigener Name nicht auf dem Wahlzettel gestanden habe. Er könne mit den Demokraten „bei vielen Dingen“ zusammenarbeiten, sagte Trump, drohte aber mit seinem Veto gegen Gesetze, die er ablehnt.
Iran sieht ein „Nein zum Krieg“
Aus Teheran kam nach der Wahl eine schärfere Interpretation. „Ob aus Gewissensgründen oder wegen der Lebenshaltungskosten: Die Amerikaner haben Nein zum Krieg gesagt, und wir unterstützen diese Botschaft“, schrieb Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am Mittwoch auf X. Sollte die US-Regierung den Willen der Bevölkerung missachten, um „internationalen Auftraggebern und Erpressern“ zu dienen, werde sie erfahren, dass das iranische Nein „mit einem Albtraum“ einhergehe, berichtete Anadolu.
Ghalibafs Aussage ist eine politische Interpretation des Wahlergebnisses und geht über Trumps eigene Formulierung hinaus. Trump bezeichnete Iran als einen Faktor für die Niederlage, Ghalibaf deutete das Votum insgesamt als „Nein zum Krieg“.
Deutschland: Röttgen erwartet Begrenzung einer weiteren Eskalation
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gratulierte den Demokraten auf der Berliner Sicherheitskonferenz „von Herzen“. „Es ist ein historischer Sieg für die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat“, sagte der SPD-Politiker. Für die Bundesregierung bedeute das Ergebnis, weiter vertrauensvoll mit der Regierung Trump zusammenzuarbeiten und gleichzeitig engen Kontakt zu den Demokraten zu halten, wie der Deutschlandfunk berichtete.
„Amerika hat den Wandel gewählt“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi. Zugleich betonte der SPD-Politiker, Trump behalte als Präsident besonders in der Außenpolitik eine verfassungsrechtlich starke Stellung.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte im Deutschlandfunk, er erwarte, dass der neue Kongress „eine weitere Eskalation im Konflikt mit dem Iran“ durch Trump nicht mittragen werde. Seine Aussage bezieht sich damit auf mögliche politische Folgen des Wahlergebnisses, nicht auf dessen Ursache.
Bundesbildungsministerin Karin Prien bezeichnete den Morgen nach der Wahl als einen „Morgen der Zuversicht“. „Die Geschichte der liberalen Demokratie ist längst nicht auserzählt“, schrieb die CDU-Politikerin auf X und sprach von einem „kraftvollen Votum“. Grünen-Chefin Franziska Brantner nannte das Ergebnis einen „fantastischen Sieg“ für die Demokraten und sagte, die Wähler hätten Trump ein „Stoppschild“ gezeigt. AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier bezeichnete die Niederlage der Republikaner dagegen als Rückschlag. Diese Reaktionen wurden am Mittwoch vom Deutschlandfunk dokumentiert.
China will weiter mit Trump zusammenarbeiten
China vermied nach dem Wahlausgang eine Bewertung des Sieges der Demokraten. „Die Zwischenwahlen sind eine interne Angelegenheit der Vereinigten Staaten“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch bei der regulären Pressekonferenz in Peking.
China sei bereit, weiter mit den USA zusammenzuarbeiten, um den „wichtigen Konsens“ der beiden Staatschefs umzusetzen, die Kommunikation zu stärken, Differenzen angemessen zu behandeln und die Zusammenarbeit auszubauen. Ziel sei eine „konstruktive, strategisch stabile“ Beziehung zwischen China und den USA auf Grundlage von Respekt, Fairness und Gegenseitigkeit, berichtete RTHK unter Berufung auf das chinesische Außenministerium.
Russland setzt auf Trumps außenpolitischen Spielraum
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass Moskau auch bei veränderten Mehrheiten im Kongress mit einer Fortsetzung von Trumps Außenpolitik rechnet. Trump werde bis zum Ende seiner Amtszeit Präsident bleiben und seine Außenpolitik fortsetzen, sagte Peskow am 2. November. Die Kongresswahlen bezeichnete er als „innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten“. Moskau werde sie dennoch aufmerksam verfolgen.
Die Aussage fiel damit vor dem Wahltag und ist keine Reaktion auf den demokratischen Sieg. Sie zeigt aber die Linie, mit der der Kreml auf die Wahl blickte: Ein Machtwechsel im Kongress ändert aus Moskauer Sicht nichts daran, dass Trump als Präsident in der Außenpolitik handlungsfähig bleibt.
Golfstaaten ohne politische Stellungnahme
Aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar gab es zunächst keine politische Stellungnahme zum Wahlausgang.
Katar ist weiter an den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran beteiligt. Außenamtssprecher Majed al-Ansari hatte am 3. November erklärt, Doha versuche, die Differenzen zwischen den USA und Iran zu überbrücken. Die Aussage fiel noch vor dem feststehenden Wahlausgang und bezog sich auf den Konflikt zwischen Washington und Teheran, nicht auf die Kongresswahlen.
Medien aus der Golfregion griffen am Mittwoch vor allem Trumps Eingeständnis auf, dass der Iran-Krieg zu den republikanischen Verlusten beigetragen habe. Gulf News zitierte sowohl Trumps Aussage als auch Ghalibafs Reaktion.
