Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen erklärt im Interview mit World News Monitor, welche Bedeutung der Wahlsieg von Lula geopolitisch und auch für Deutschland hat.
Was bedeutet der Sieg von Lula für die Politik in Brasilien?
Brasilien hat seine demokratische Souveränität gegen die Ultrarechten im Land verteidigt, die auf eine Politik für die Oligarchen setzen. Gerade Arbeiter haben in hohem Maße für die Verteidigung der sozialen Errungenschaften gestimmt. Brasilien bleibt dabei auch Teil der BRICS und stellt sich gegen die US-Hegemonie. Das sichert dem Land soziale und wirtschaftliche Perspektiven.
Teile des Trump-Teams haben Bolsonaro unterstützt – ist der Lula-Sieg auch ein Dämpfer für die globalen Bestrebungen der extremen Rechten?
Nicht nur für das Trump-Lager in Amerika ist das Ergebnis ein herber Dämpfer. Auch für die transatlantische Rechte in Europa und insbesondere in Deutschland mit der AfD sind das schlechte Nachrichten. Es verwundert nicht, wenn sich auch nach den Wahlen etwa die AfD-Abgeordneten Rainer Rothfuß und Beatrix von Storch an die Seite der extremen Rechten um Bolsonaro in Brasilien stellen und den Wahlsieg Lulas beklagen. Es zeigt, wo diese Leute stehen. Auch vor diesem Hintergrund kann ich vor einer politischen Kooperation nur warnen. Am Ende geht es allein um die Durchsetzung der Interessen ihrer Oligarchenfreunde; alles Friedensgerede ist nur Fassade, um die Leute zu täuschen. Das wahre Gesicht der AfD ist das Gesicht von Milei und Bolsonaro.
Die US-Administration hat sich zuletzt auf die BRICS eingeschossen. Werden die Attacken nach dem Lula-Sieg wieder zunehmen?
Das strategische Ziel von Trump bleibt die Zerschlagung der BRICS, denn diese Organisation ist das größte Hindernis für die USA, ihre Hegemonie zu behaupten und den Dollar als Welthandelswährung mit allen Vorteilen, die dies für die US-Oligarchen bietet, zu erhalten. Bei einem der BRICS-Staaten versucht man es mit einer militärischen Herausforderung, bei anderen wie Brasilien mit einer Regime-Change-Strategie.
Wie sehen Sie die aktuelle Entwicklung der BRICS – kann Lula dem Bündnis wieder Schwung geben?
Gerade die integrativen Momente bei den BRICS als Alternative zu IWF und Weltbank, eigene Finanzinstrumente aufzubauen, könnten jetzt noch einmal wesentlich gestärkt werden. Bei meinem letzten Besuch der BRICS-Bank in Shanghai mit der Brasilianerin Dilma Rousseff an der Spitze habe ich den Eindruck gewonnen, dass man den eigenen Geschäftsbereich jetzt ausweiten möchte. Das ist wichtig für Alternativen im globalen Süden jenseits einer Politik der Einschüchterung durch den Westen.
Ist der Lula-Sieg auch ein Beleg, dass sich ein Land gegen massive globale Einflussnahmen behaupten kann?
Die gesamte Maschinerie der Tech-Oligarchen wurde gegen Lula in Marsch gesetzt. Man sieht, wie diese Leute Teil einer gefährlichen Nebenaußenpolitik der USA sind, die Demokratie und Wahlen nach Belieben manipulieren zu können gedenkt. Deshalb ist dieser Sieg des brasilianischen Volkes so wichtig. Man kann gegen die US-Oligarchen auch gewinnen, wenn man zusammenhält und nicht auf ihre Fassade hereinfällt. Das ist ein wichtiges Signal.
Ist von Lula jetzt wieder mehr Initiative im Hinblick auf einen Ukraine-Frieden zu erwarten?
Lula war hier in der Vergangenheit sehr aktiv. Es ist beschämend, dass jemand vom lateinamerikanischen Kontinent kommen musste und insbesondere auch der Bundesregierung gezeigt hat, wie Diplomatie geht. Es wäre sicherlich von Vorteil, wenn Brasilien neben Russland, China, den USA und Indien mit an den Verhandlungstisch käme. Die Europäer müssen sich entscheiden, ob sie weiter ihre Wirtschaft für den Krieg in der Ukraine ruinieren wollen oder irgendetwas Konstruktives beitragen möchten. Dazu muss auch die Bereitschaft gehören, Verhandlungen über den Rückzug der Nato-Truppen aus den Nachbarländern Russlands einzuleiten. Lula könnte hier Brücken bauen.
Die Fragen stellte Michael Maier.
