Ein Gericht in Hongkong hat den Demokratieaktivisten Joshua Wong am Donnerstag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der 30-Jährige hatte sich im September der „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ schuldig bekannt. Gemeint waren nach Darstellung der Anklage vor allem ausländische Regierungen und Organisationen, die Wong gemeinsam mit dem in London im Exil lebenden Aktivisten Nathan Law zu Sanktionen und anderen Maßnahmen gegen China und Hongkong bewegen wollte. Law floh 2020 aus Hongkong nach Großbritannien und lebt seither in London.
Nach Angaben von Human Rights Watch stützte sich die Anklage in erheblichem Maße auf die internationale Lobbyarbeit von Wong und der von ihm mitgegründeten Gruppe Demosisto. Wong hatte mit ausländischen Regierungsvertretern gesprochen, Sanktionen gegen chinesische und Hongkonger Funktionäre gefordert und sich dafür eingesetzt, Waffenverkäufe an die Hongkonger Polizei einzustellen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, die Zusammenarbeit mit Law auch nach Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes Ende Juni 2020 fortgesetzt zu haben.
Gericht spricht von schwerem Verstoß
Das Gericht stufte Wongs Vergehen als „schwerwiegend“ ein. Das Nationale Sicherheitsgesetz sieht für die Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften grundsätzlich drei bis zehn Jahre Haft vor. Wird ein Fall als schwerwiegend eingestuft, beträgt die Mindeststrafe zehn Jahre und die Höchststrafe lebenslange Haft. Wong hatte sich am 2. September schuldig bekannt. Die übliche Strafminderung für ein Geständnis konnte die Strafe deshalb nicht unter die gesetzliche Mindestgrenze von zehn Jahren drücken.
Die Regierung in Hongkong verteidigte das Urteil. Regierungschef John Lee bezeichnete Wong, Law und deren Mitstreiter als Hauptverantwortliche für die Untergrabung von „Wohlstand und Stabilität“ Hongkongs. Er warf ihnen unter anderem vor, für „Unabhängigkeit Hongkongs“ und „Selbstbestimmung“ eingetreten und an den Protesten von 2019 beteiligt gewesen zu sein.
Auch Peking stellte sich hinter die Entscheidung. „Hongkong wahrt die Rechtsstaatlichkeit“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun. Wong sei der Verschwörung mit einem ausländischen Staat oder externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit schuldig. Angesichts „überwältigender Tatsachen und Beweise“ habe er sein Verhalten nicht rechtfertigen können und sich schuldig bekannt. China unterstütze Hongkong dabei, Straftaten gegen die nationale Sicherheit zu verfolgen. Ausländische Regierungen sollten sich nicht in die Justiz Hongkongs und Chinas innere Angelegenheiten einmischen.
Amnesty und Human Rights Watch widersprechen
Menschenrechtsorganisationen sehen das Urteil ganz anders. „Wongs Mut, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, sollte Anerkennung finden, stattdessen macht ihn das in Hongkong zum Kriminellen“, erklärte Sarah Brooks von Amnesty International. Die neue Verurteilung komme nur wenige Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem Wong nach seiner bisherigen Strafe hätte freikommen können. Amnesty forderte die Aufhebung seiner Verurteilungen nach dem Sicherheitsgesetz und seine Freilassung.
Human Rights Watch bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. „Das harte Urteil gegen Joshua Wong aufgrund haltloser Anschuldigungen ist grausam und ungerecht“, sagte Asien-Direktorin Elaine Pearson. Die Organisation verwies darauf, dass ein erheblicher Teil der vor Gericht angeführten Aktivitäten aus internationaler Lobbyarbeit, Medienauftritten, Treffen mit ausländischen Regierungsvertretern und Forderungen nach Sanktionen bestanden habe.
Haft bis Ende 2036
Wong sitzt seit November 2020 in Haft. 2024 war er bereits wegen „Verschwörung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu vier Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Grundlage war seine Beteiligung an einer inoffiziellen Vorwahl des Demokratie-Lagers im Jahr 2020. Diese Strafe sollte im Januar 2027 enden. Von der neuen zehnjährigen Strafe werden lediglich zwei Monate gleichzeitig mit der bisherigen Haft verbüßt. Damit muss Wong nach derzeitigem Stand bis Ende 2036 im Gefängnis bleiben.
