Nach einem von großen Demonstrationen und einigen Ausschreitungen geprägten Wochenende hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu Ausgangssperren in mehreren Städten angekündigt. Er habe die Präfekten gebeten, lokal begrenzte Ausgangssperren zu erlassen, sagte Lecornu am Montag nach einem Krisentreffen in Paris. Diese sollten vor allem dazu dienen, die Geschäfte vor weiteren Plünderungen zu schützen, fügte er hinzu.
In mehreren französischen Städten sind daraufhin lokale und zeitlich begrenzte Ausgangssperren verhängt worden. In Paris gilt in Teilen der Hauptstadt, darunter rund um die Place de la République und Les Halles, in der Nacht zum Dienstag eine Ausgangssperre von 23 bis 6 Uhr. In Lille wurden nächtliche Beschränkungen insbesondere für Minderjährige angeordnet. In Douai gilt für Minderjährige eine zweitägige Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr. In Denain betrifft die nächtliche Ausgangssperre sowohl Minderjährige als auch Erwachsene; sie gilt vom 18. bis 25. Oktober jeweils von 21 bis 6 Uhr. In Nizza gilt im Stadtzentrum ab 21 Uhr eine Ausgangssperre für Minderjährige. Auch für Lyon wurden Ausgangssperren angekündigt, genaue Gebiete und Zeiten waren zunächst jedoch nicht eindeutig bekannt.
Auch in den französischen Überseegebieten wurden entsprechende Maßnahmen erlassen. In Pointe-à-Pitre und Les Abymes auf Guadeloupe gelten nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige. Marseille ist dagegen ein Sonderfall: Dort wurden bislang vor allem öffentliche Versammlungen verboten
Studenten haben am Montag den Louvre in Paris blockiert. Die Aktion unterstützt die seit Wochen protestierenden Schüler und richtet sich gegen Polizeigewalt. Zugleich kündigen Gelbwesten und Gewerkschaften weitere Proteste im Oktober und Anfang November an. Hinter der Mobilisierung stehen vor allem hohe Lebenshaltungskosten, fehlende Mittel für Schulen und öffentliche Dienste sowie wachsende Unzufriedenheit mit den Bedingungen im französischen Bildungssystem.
Paris. Rund 50 Studierende der École du Louvre haben am Montagmorgen die Zugänge zum Louvre blockiert. Das Museum konnte deshalb zunächst nicht wie vorgesehen öffnen. Die Studierenden erklärten sich mit der Schülerbewegung solidarisch und protestierten gegen „polizeiliche Repression“. Nach Angaben der CFDT beteiligten sich auch Studierende der Pariser Kunsthochschule Beaux-Arts.
„Wir sind stolz, euch mitteilen zu können, dass wir das größte Museum der Welt blockieren“, heißt es auf einem von AFP eingesehenen Flugblatt. Die Studierenden stellen ihre Aktion darin in den Zusammenhang mit dem „Recht, unter guten Bedingungen zu studieren, zu arbeiten und frei zu leben“. Die Museumsleitung bezeichnete den Louvre gegenüber Le Monde als einen „Resonanzraum“ für die Protestaktion; sie richte sich nicht unmittelbar gegen das Museum.
Von der Schülerbewegung zur sozialen Mobilisierung
Die Proteste hatten Mitte September an Schulen begonnen. Im Mittelpunkt stehen überfüllte Klassen, nicht ersetzte Lehrer, fehlende Mittel und teilweise schlechte bauliche Bedingungen. Mediapart verweist darauf, dass diese Probleme durch wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen gestützt werden. Parallel zur Schülerbewegung entstand im September erneut ein Aufruf zur Mobilisierung der Gelbwesten. Ausgangspunkt war zunächst der stark gestiegene Benzinpreis. Über soziale Netzwerke verbreitete sich die Forderung nach einer Rückkehr der Bewegung von 2018.
Die Proteste weiteten sich jedoch schnell über den Spritpreis hinaus aus. Es egeht um soziale, ökologische, politische und demokratische Forderungen. Beim landesweiten Protest am Wochenende kamen schließlich Gelbwesten, Schüler, Studierende, Gewerkschafter, Klimaaktivisten und teilweise Landwirte zusammen.
Darin lag darin der entscheidende Charakter der Mobilisierung: Die Wut über steigende Lebenshaltungskosten traf auf die Forderung nach besseren öffentlichen Dienstleistungen.
„Gilets jaunes Gen Z“
Besonders sichtbar wurde diese Verbindung bei jungen Demonstrierenden. Mediapart beobachtete rund um die Place de la République zahlreiche junge Teilnehmer in gelben Westen und spricht von „Gilets jaunes Gen Z“. Sie griffen bewusst das Symbol der Bewegung von 2018 auf, gehörten aber einer deutlich jüngeren Generation an. Die Forderungen ähneln teilweise denen von damals: niedrigere Alltagskosten, bezahlbare Mobilität und funktionierende öffentliche Leistungen.
Nach Angaben des Innenministeriums gingen am Wochenende rund 550.000 Menschen auf die Straße. Andere Schätzungen lagen bei bis zu 800.000. Beobachtt werten die Beteiligung als Widerlegung der zuvor von der Regierung verbreiteten Einschätzung, die Jugendbewegung verliere an Kraft.
Weitere Proteste angekündigt
Nach den landesweiten Demonstrationen vom Wochenende planen die Gelbwesten weitere Aktionen im Oktober. Auf der Internetseite ihrer Koordination waren am Montag bereits mehrere Dutzend Proteste eingetragen.
„Es gibt eindeutig einen enormen Drang zu einem Akt II“, sagte Benjamin Ball, Betreiber der Seite, der Nachrichtenagentur AFP. Die Mobilisierung soll anschließend bis zu den für Anfang November geplanten Aktionen der Gewerkschaften weiterlaufen. CFDT, CGT, FO, Unsa und FSU fordern unter anderem höhere Löhne, stärkere öffentliche Dienstleistungen sowie Maßnahmen für Beschäftigung und Industrie.
Kritik am Polizeieinsatz
Die schweren Ausschreitungen in mehreren Städten haben zugleich eine Debatte über die Einsatzplanung ausgelöst. Innenminister Laurent Nuñez räumte einen „Mangel an Vorbereitung“ und einen zeitweisen „Kontrollverlust“ ein.
Der Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire kritisierte vor allem, dass Plünderungen teilweise über längere Zeit möglich gewesen seien. „Die Frage ist, warum sie sich so leicht ausbreiten und manchmal mehrere Stunden lang Zerstörungen anrichten können, ohne dass die Polizei eingreift“, sagte er. Zugleich betonte Grégoire laut Le Monde, Gewalttäter und Demonstranten müssten auseinandergehalten werden; die sozialen Proteste hätten weiterhin ihre Berechtigung.
Auch Libération kommt zu dem Schluss, dass die Behörden die Größe der Mobilisierung deutlich unterschätzt hatten. Das Blatt beschreibt den überwiegenden Teil der Demonstrationen als friedlich und untersucht, ob die Polizeitaktik in einzelnen Städten zur Eskalation beigetragen hat.
