Europa lehnt die Vorschläge von Russen und US-Amerikanern zur Beilegung des andauernden Ukraine-Konflikts ab, sagt der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag.
„Offensichtlich sind die russischen Ansätze für sie inakzeptabel. Ich möchte nicht für sie sprechen, aber unseren Beobachtungen zufolge lehnen sie die Vorschläge der US-Regierung ebenso ab“, sagte Rjabkow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
Der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski leitete die russische Delegation in Abu Dhabi, während der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Rustem Umerow, die ukrainische Delegation anführte. Medinsky gab bekannt, dass Russland und die Ukraine im Rahmen der Gespräche einen umfangreichen Gefangenenaustausch koordinierten und dessen Details in Kürze veröffentlicht würden. Er sagte, dass das Thema des europäischen Sicherheitssystems im Mittelpunkt des Treffens in Abu Dhabi stand und dass die Seiten in einigen Punkten Einigkeit erzielten.
Humanitäre Mission für Kostjantyniwka ?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine vorgeschlagen. Putin sagte Witkoff und Kushner, Russland könne dort „das Gleiche tun“ wie in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky, die hunderte Zivilisten während einer mehrtägigen Waffenruhe Ende Oktober verlassen konnten. In Kostjantyniwka befänden sich laut Putin „noch rund 400 bis 500 Zivilisten“.
Auch Belarus soll mitwirken
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja erklärte, die politische und militärische Lage in Belarus müsse in alle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einbezogen werden. Sie äußerte sich am 12. November auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in Dublin, Irland.
Die EPC bringt Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zusammen, darunter auch aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Russland und Belarus unter Alexander Lukaschenko sind von dem Forum ausgeschlossen.
Tichanowskaja repräsentiert Belarus laut dem Kyiv Independent als „Anführerin der demokratischen Kräfte“. Es wird allgemein angenommen, dass sie die umstrittene Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen hat. „Ohne ein freies und demokratisches Belarus gibt es keine Sicherheit, weder für die Ukraine noch für die europäischen Länder“, sagte Tichanowskaja vor der Eröffnung des Gipfels.
