Die Wettbewerbshüter in Brüssel genehmigten den geplanten Zusammenschluss am Montag ohne Auflagen. Nach ihrer Prüfung bestehen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Damit hat UniCredit eine weitere Hürde auf dem Weg zur Kontrolle über die zweitgrößte deutsche Privatbank genommen. Bereits am 15. Oktober hatte die Europäische Zentralbank die Übernahme genehmigt. Am Montag erhielt UniCredit auch die Zustimmung der US-Notenbank Fed.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter untersuchten insbesondere die Auswirkungen auf den deutschen Bankenmarkt, auf dem UniCredit mit der HypoVereinsbank bereits stark vertreten ist. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die gemeinsamen Marktanteile in den meisten Geschäftsbereichen moderat bleiben. Auch bei der Handelsfinanzierung, in der beide Banken eine bedeutende Stellung haben, könnten Kunden auf andere Anbieter ausweichen. Die Übernahme werde den Wettbewerb bei Bankdienstleistungen für deutsche Unternehmen nach Einschätzung der Behörde nicht erheblich beeinträchtigen. Das berichtet Dow Jones unter Berufung auf die Entscheidung der Kommission.
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera begrüßte die Entscheidung. „Europa braucht stärkere Banken, die wettbewerbsfähig sind, wachsen und unsere Unternehmen und Familien unterstützen können“, sagte sie laut Reuters. „Grenzüberschreitende Fusionen können dazu beitragen, indem sie den Banken ermöglichen, effizienter zu arbeiten und wirtschaftlichen Schocks besser standzuhalten.“ Ribera betonte allerdings: „Wachstum darf nicht zulasten der Kunden gehen.“ Die Genehmigung zeige, dass ein stärkerer europäischer Bankensektor gefördert werden könne, ohne Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten einzuschränken.
Orcel will Bundesregierung aus dem Aufsichtsrat drängen
UniCredit-Chef Andrea Orcel will die Kontrolle über die Commerzbank nach dem Abschluss des öffentlichen Übernahmeangebots übernehmen. Die italienische Bank rechnet damit, dass die noch ausstehenden regulatorischen Voraussetzungen bis Ende November erfüllt sein werden. Nach der Übertragung der angedienten Aktien will sie eine außerordentliche Hauptversammlung verlangen, um den Aufsichtsrat neu besetzen zu lassen. Die neue Führungsstruktur soll nach den Plänen von UniCredit im ersten Quartal 2027 stehen.
Besonders scharf ist der Konflikt zwischen dem UniCredit-Chef und der Bundesregierung um die Besetzung des Aufsichtsrats. UniCredit beansprucht sämtliche zehn Sitze der Anteilseignerseite im 20-köpfigen Kontrollgremium. Damit will Orcel auch die beiden Vertreter des Bundes verdrängen, die seit der staatlichen Rettung der Commerzbank im Jahr 2009 im Aufsichtsrat sitzen. Die Bundesregierung hat dagegen verlangt, ihre beiden Mandate zu behalten. Sie hält weiterhin 13,3 Prozent an der Commerzbank und will ihren Einfluss auf die Bank nicht vollständig verlieren.
Der Streit hat inzwischen auch die EU-Kommission beschäftigt. Laut Reuters prüften die Brüsseler Behörden rechtliche Bedenken, ob die Forderung Berlins nach zwei garantierten Aufsichtsratssitzen mit europäischem Recht vereinbar ist. Zwei mit dem Verfahren vertraute Personen bestätigten demnach entsprechende Überlegungen. UniCredit stellt den Anspruch der Bundesregierung infrage und will sämtliche zehn Anteilseignervertreter selbst bestimmen. Die wettbewerbsrechtliche Genehmigung vom Montag entscheidet den Streit über die Aufsichtsratssitze nicht. Eine abschließende Entscheidung über die gesonderte Rechtsfrage ist bislang nicht bekannt.
Der Konflikt betrifft unmittelbar die Machtverhältnisse in der künftigen Commerzbank. Zehn Aufsichtsratsmitglieder vertreten die Anteilseigner, zehn die Arbeitnehmer. Nach einer vollständigen Neubesetzung der Anteilseignerseite mit Kandidaten von UniCredit wäre die Bundesregierung dort nicht mehr vertreten. Der Bund verlangt dagegen, dass zwei Mandate weiterhin von ihm besetzt werden können. Die Bundesregierung will damit auch nach der Kontrollübernahme durch UniCredit unmittelbar im Aufsichtsrat vertreten bleiben. Für die Besetzung des Gremiums sind allerdings die gesetzlichen Regeln und die erforderlichen Beschlüsse maßgeblich. Aus der Beteiligung des Bundes von 13,3 Prozent folgt kein automatischer Anspruch auf zwei Sitze.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte bei seinem Treffen mit Orcel im September auf den Erhalt des Frankfurter Hauptsitzes, der Börsennotierung und der Mittelstandsfinanzierung gedrungen. Die Bundesregierung hatte die beiden Aufsichtsratssitze zunächst ebenfalls zu ihren zentralen Forderungen gezählt. Nach Informationen von Reuters verlagerte Berlin den Schwerpunkt der Gespräche jedoch zunehmend auf Zusicherungen für Beschäftigte, Mittelstandskredite sowie den Frankfurter Hauptsitz und die Börsennotierung der Bank. Klingbeil hatte Mitte September noch ausdrücklich erklärt: „Wir sind derzeit im Aufsichtsrat der Commerzbank vertreten und werden dies auch weiterhin sein.“ Orcel will sich auf die Forderung nach zwei garantierten Mandaten nach den bisherigen Berichten nicht einlassen.
Die Auseinandersetzung über die Führung der Bank hatte schon im September Befürchtungen über eine konfliktreiche Übernahme ausgelöst. Beobachter aus deutschen Finanzkreisen warnten damals vor wirtschaftlichen Risiken, falls es nicht zu einer Verständigung zwischen beiden Banken komme. Eine misslingende Integration könne die Widerstandsfähigkeit des künftigen Bankenkonzerns beeinträchtigen. In einer Krise könne auch die Kreditversorgung leiden, sollte sich UniCredit stärker auf Italien konzentrieren müssen.
Betriebsrat fordert Sicherheit für die Beschäftigten
Gesamtbetriebsratschef Sascha Uebel hatte sich Anfang Oktober in einem offenen Brief an die Belegschaft gegen öffentliche Spekulationen über die Ablösung des Managements und einen schnellen Austausch des Aufsichtsrats gewandt. Der Brief liegt der Redaktion vor. Uebel schrieb: „Wir müssen uns mit einer neuen Realität auseinandersetzen. Ob uns das gefällt oder nicht: Jetzt geht es darum, das Beste für die Beschäftigten und für die Zukunft unseres Unternehmens zu erreichen.“
Seine zuletzt versöhnlicheren Äußerungen bedeuteten nicht, dass er seine Überzeugungen aufgegeben habe. Uebel warnte: „Jede neue Schlagzeile, jede neue Spekulation und jede öffentliche Drohung sorgen bei vielen Kolleginnen und Kollegen erneut für Verunsicherung.“ Die Arbeitnehmervertreter würden darauf achten, dass die Integration in UniCredit fair und verantwortungsvoll gestaltet werde.
Besonders umstritten sind die möglichen Folgen einer Zusammenführung der Commerzbank mit der HypoVereinsbank. UniCredit erwartet Einsparungen durch den Abbau von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung interner Dienstleistungen. Im April hatte die italienische Bank einen Abbau von rund 5.000 Vollzeitstellen in Deutschland in einer ersten Phase in Aussicht gestellt. Die Commerzbank kam in ihrer eigenen Berechnung zu deutlich höheren Zahlen. Um die von UniCredit angestrebten Einsparungen bei den Personalkosten von 800 Millionen Euro zu erreichen, müssten nach ihrer Einschätzung rund 7.000 Vollzeitstellen wegfallen. Bei einer Fusion mit der HypoVereinsbank könnten weitere 3.000 bis 4.000 Stellen betroffen sein. Insgesamt ergäbe sich damit ein Abbau von 10.000 bis 11.000 Vollzeitstellen.
Eine vollständige Fusion der beiden Banken ist mit der Genehmigung aus Brüssel nicht beschlossen. UniCredit hat eine Zusammenführung mit der HypoVereinsbank ausdrücklich von der Zustimmung der Aktionäre abhängig gemacht. Zunächst will die italienische Großbank das Übernahmeangebot abschließen, die Kontrolle über die Commerzbank erlangen und deren Führungsgremien neu besetzen.
