Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.
„Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. „Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen“. Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro „in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel“. Zur Einführung des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung den Angaben zufolge nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen. „Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden“, erklärte sie dazu.
Auch über eine insbesondere von der SPD geforderte Übergewinnsteuer wurde offenbar gesprochen: „Die Bundesregierung begrüßt die Gespräche in der Europäischen Union, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen“, erklärte sie. Damals hatte die EU als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend einen Abschöpfungsmechanismus für sogenannte Übergewinne von Energiekonzernen eingeführt.
In Rumänien gibt es bereits seit längerem eine Regelung, die wie eine Übergewinnsteuer wirkt.
