Anlass der Bekanntgabe ist das elfjährige Bestehen der öffentlichen Hotline 12339 der nationalen Sicherheitsbehörden. Das geht aus einem Artikel hervor, der am Sonntag auf dem offiziellen WeChat-Account des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) veröffentlicht wurde.
Die Hotline, die im November 2015 offiziell eingerichtet wurde, dient als Kommunikationskanal zwischen der Öffentlichkeit und den nationalen Sicherheitsbehörden. Bürger und Organisationen können verdächtige Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, telefonisch oder online melden. Was genau darunter fällt ist unklar.
In den vergangenen elf Jahren ist die Zahl der über die Hotline eingegangenen Meldungen kontinuierlich gestiegen. Immer „mehr hochwertige Hinweise trugen zur Aufklärung zahlreicher wichtiger Fälle bei“, heißt es in dem Artikel laut der staatlichen Global Times.
Seit 2019 führen die nationalen Sicherheitsbehörden landesweite Auszeichnungs- und Belohnungsprogramme für Personen durch, die sich durch Meldungen gemäß dem Spionageabwehrgesetz und anderen Gesetzen und Verordnungen verdient gemacht haben.
2022 veröffentlichte das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) die Verordnung über Belohnungen für Bürger, die Aktivitäten melden, die die nationale Sicherheit gefährden. Die Höhe der Belohnung richtet sich nach der Effektivität und dem Beitrag der Meldungen und beträgt maximal 100.000 Yuan (15.000 US-Dollar).
Der am Sonntag veröffentlichte MSS-Artikel hob zudem mehrere Beispiele von Bürgern hervor, die durch das Melden verdächtiger Aktivitäten zur nationalen Sicherheit beigetragen haben. Dazu gehörten Grenzbewohner, die verdächtige Personen konfrontierten und deren Vorhaben vereitelten und dafür für besonders wichtige Beiträge ausgezeichnet wurden; ein Fahrer eines Fahrdienstes, der bemerkte, wie ein Fahrgast heimlich eine sensible Einrichtung fotografierte und die Situation ruhig löste; Fischer, die Überwachungsgeräte aus dem Meer bargen; und ein Student, der den Verkauf von Staatsgeheimnissen meldete.
Was genau sicherheitsgefährdende Aktivitäten sind, wie mit Denunziationen umgegangen, wie sie „gemeldete“ Personen verteidigen können und ob es Kontrollen gibt, die eine mögliche Geschäftemacherei mit Spitzeldiensten unterbinden ist nicht bekannt.
