Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland, Frankreich und Großbritannien in der zentralen Rolle bei möglichen weiteren Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Die sogenannten E3 seien ein „bewährtes Format“, sagte Merz am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin auf die Frage, wer Europa bei den Gesprächen vertreten sollte. Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien zusammen mit Italien und Polen „gemeinsam in dieser Aufgabe unterwegs“. Er sehe „überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt“.
Merz wollte sich allerdings nicht auf einen einzelnen europäischen Unterhändler festlegen. „Es kommt nicht auf Personen an“, sagte der Kanzler. Entscheidend sei zunächst, dass Russland gemeinsamen Gesprächen zustimme und die Europäer dabei am Tisch säßen. Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung erklärt, nach den Gesprächen in Abu Dhabi gebe es ein Verständnis zwischen den USA, der Ukraine und den europäischen Partnern, „dass die Verhandlungen um die Europäer erweitert werden“.
Merz sieht dabei Bewegung auf russischer Seite. „Ich nehme mit einiger Befriedigung zur Kenntnis, dass es offensichtlich Bereitschaft gibt, mehr und mehr auf der russischen Seite anzuerkennen, dass über Europa nicht ohne Europa gesprochen werden kann“, sagte er. Dies sei „zunächst einmal eine gute Nachricht“. Aus den Gesprächen in Abu Dhabi habe er zudem „einige positive Signale“ gehört.
Über die konkrete europäische Vertretung bei möglichen weiteren Verhandlungen gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Merz sagte in Dublin, die Frage, wer die Europäische Union vertrete, werde „hinter verschlossenen Türen“ besprochen.
Kushner macht Mut
Nach den Gesprächen der US-Unterhändler mit Putin in Moskau gab es am Donnerstagabend konkretere Signale für eine Beteiligung Europas. Jared Kushner und Steve Witkoff trafen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Flughafen in Dublin zu einem mehr als einstündigen Gespräch. Kushner sagte anschließend, eines der Ziele des Treffens mit Putin sei gewesen, dessen Zustimmung zur Beteiligung europäischer Vertreter an den weiteren Verhandlungen zu erhalten. Er glaube, Putin sei dazu bereit, es zu versuchen. Nach Angaben der Associated Press sagte Witkoff nach den Gesprächen in Moskau, die Europäer würden beim nächsten Treffen dazukommen.
Selenskyj sagte nach dem Treffen in Dublin, die USA hätten bei der Frage einer europäischen Beteiligung Fortschritte erzielt. „Beim nächsten Treffen wird Europa an den Verhandlungen teilnehmen, als Verhandlungsteam, nicht irgendwie daneben, nicht getrennt. Europa wird eine Stimme haben“, sagte der ukrainische Präsident. Welche europäischen Staaten vertreten sein sollen und in welchem Format sie teilnehmen, ist bislang nicht festgelegt.
Großbritannien will Draht zu Putin
Auch Großbritannien bemüht sich um neue direkte Kommunikationskanäle nach Moskau. Verteidigungsminister Wes Streeting sagte der Financial Times, die britische Botschaft in Moskau sei zwar ein wichtiger Kanal. Er wünsche sich aber zusätzliche Verbindungen, „insbesondere auf militärischer Ebene“. Direkte Kommunikation sei wichtig, weil stets die Gefahr einer Fehleinschätzung bestehe. Nach Angaben britischer Regierungsvertreter hatte London bereits versucht, Kontakte zu hochrangigen russischen Militärvertretern wiederherzustellen, war damit jedoch zunächst auf Ablehnung gestoßen.
Moskau erklärte daraufhin seine Bereitschaft zu solchen Kontakten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Mittwoch, der britische Verteidigungsminister könne sich an das russische Verteidigungsministerium wenden. „Sie werden ans Telefon gehen und ein Gespräch führen“, sagte sie laut Reuters. London hatte 2024 den russischen Militärattaché ausgewiesen und erklärt, bei ihm handele es sich um einen nicht deklarierten Offizier des russischen Militärgeheimdienstes.
Vorbehalte Russlands
Von russischer Seite kamen am Donnerstag allerdings auch Vorbehalte gegen die Europäer. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, Europa lehne sowohl russische Vorschläge als auch Vorschläge der US-Regierung zur Beilegung des Kriegs ab. „Offensichtlich sind die russischen Ansätze für sie inakzeptabel. Ich möchte nicht für sie sprechen, aber unseren Beobachtungen zufolge lehnen sie die Vorschläge der US-Regierung ebenso ab“, sagte Rjabkow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Es handelt sich um die Darstellung der russischen Regierung.
Humanitäre Mission für Kostjantyniwka?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine vorgeschlagen. Bei ihrem Treffen sagte Putin Witkoff und Kushner, Russland könne dort „das Gleiche tun“ wie in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky, die hunderte Zivilisten während einer mehrtägigen Waffenruhe Ende Oktober verlassen konnten. In Kostjantyniwka befänden sich laut Putin „noch rund 400 bis 500 Zivilisten“.
