(Update 16.30 Uhr)
Höhere Löhne, ein höherer Mindestlohn, niedrigere Preise, mehr Geld für öffentliche Dienste und bessere Bedingungen an Schulen und Hochschulen: Mit diesen Forderungen sind am Samstag in Frankreich erneut Menschen auf die Straße gegangen.
Im Zentrum der Proteste stehen die Lebenshaltungskosten. Die großen Gewerkschaften beschreiben steigende Ausgaben für den Alltag als eines der wichtigsten sozialen Probleme. In einem gemeinsamen Aufruf von CGT, CFDT, FO, UNSA und FSU heißt es sinngemäß: „Kraftstoff, Lebensmittel, Mieten, Gas und Strom – alles wird teurer, nur Löhne und Renten steigen nicht.“ Die Gewerkschaften verlangen deshalb höhere Einkommen und eine stärkere soziale Absicherung.
Zu den konkreten Forderungen gehören höhere Löhne in Unternehmen und Branchen, eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, höhere Renten sowie eine Aufwertung des sogenannten Indexpunkts, über den die Bezahlung im öffentlichen Dienst berechnet wird. Auch Sozialleistungen wie Wohngeld, Familienleistungen, Studienbeihilfen und das Mindesteinkommen RSA sollen steigen, wie aus einem von der CGT veröffentlichten Forderungskatalog hervorgeht.
CGT-Chefin Sophie Binet nannte nach Angaben von Le Monde vier zentrale Punkte: einen höheren Mindestlohn, eine Kopplung der Löhne an die Preisentwicklung, den Entzug staatlicher Hilfen für Unternehmen, die ihre Löhne nicht entsprechend anheben, sowie höhere Gehälter im öffentlichen Dienst.
Die CGT fordert außerdem, Löhne und Renten an die Preisentwicklung zu koppeln und die Kraftstoffpreise einzufrieren. Nach den Protesten vom vergangenen Wochenende weitete die Gewerkschaft ihre Forderungen zudem auf einen allgemeinen Preisstopp aus. Hinzu kommen mehr Mittel für öffentliche Dienstleistungen, insbesondere für das Gesundheitswesen.
Protest der Studenten
Auch die Proteste von Schülern und Studierenden sind eng mit sozialen Fragen verbunden. Die Gewerkschaften zählen höhere Studienbeihilfen ausdrücklich zu ihren Forderungen. Zugleich verlangen Jugendorganisationen mehr Geld für Schulen und Hochschulen, zusätzliches Personal sowie bessere Lern- und Studienbedingungen.
Schülerorganisationen fordern die Sanierung maroder Schulgebäude, weniger Unterrichtsausfall und bessere Bedingungen im Schulalltag. Hinzu kommt die Forderung nach Abschaffung der Hochschulplattform Parcoursup. Le Monde nennt die Renovierung der Gymnasien, bessere Lernbedingungen und das Ende von Parcoursup als zentrale Forderungen der Schülerbewegung.
Vier Schüler- und Studentenorganisationen hatten in dieser Woche eine von der Regierung einberufene Beratung über Parcoursup verlassen. Einer ihrer Vertreter sagte anschließend laut Le Monde übersetzt: „Wir fordern zehn Milliarden Euro – nicht mehr und nicht weniger.“ Gemeint sind zusätzliche Mittel für Bildung und Ausbildung.
Präsident Emmanuel Macron empfing am Freitag Vertreter der Schülerorganisationen im Élysée-Palast. Nach Angaben seines Umfelds sprach er sich dabei für eine „grundlegende Überarbeitung von Parcoursup“ aus. Die Schülervertreter riefen danach dennoch dazu auf, die Proteste am Samstag fortzusetzen.
Demonstrationszug in Paris gestartet
In Paris setzte sich der zentrale Demonstrationszug am Nachmittag von der Porte d’Italie in Richtung Porte de Vincennes in Bewegung. Der Start erfolgte gegen 14.30 Uhr. Zuvor hatte es einen langen Streit über die Route gegeben.
Die Gewerkschaften hatten ursprünglich eine Strecke von der Bastille zur Place de la Nation vorgesehen. Die Polizeipräfektur schrieb stattdessen eine Route entlang der Boulevards des Maréchaux vor. Ein Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Organisatoren gegen diese Entscheidung am Samstagmorgen zurück.
Am frühen Nachmittag war die Lage nach den bisher verfügbaren Berichten weitgehend ruhig. Die Demonstration wurde von Gewerkschaften wie CGT, CFDT, FSU und Solidaires sowie von Schüler- und Studentenorganisationen getragen.
Orléans: Demonstration endet zunächst friedlich
In Orléans ist die große Demonstration gegen den Kongress des Rassemblement National am Nachmittag beendet worden. Nach Angaben eines Organisators nahmen rund 26.000 Menschen teil. Diese Zahl stammt von der Veranstalterseite; eine abschließende Behördenzahl lag zunächst nicht vor. Am Vormittag hatten die Sicherheitskräfte die Teilnehmerzahl noch deutlich niedriger eingeschätzt.
Der angemeldete Demonstrationszug endete nach Angaben von Le Monde zunächst ruhig. Anschließend formierte sich allerdings ein nicht angemeldeter Zug. Hintergrund waren Kontrollen von Reisebussen auf dem Weg nach Orléans. CGT-Chefin Sophie Binet erklärte, drei Busse mit insgesamt rund 220 Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus seien von den Behörden gestoppt worden. Daraufhin zogen weitere Demonstranten unter anderem mit der Forderung nach Papieren für Menschen ohne Aufenthaltsstatus weiter.
Mehrere Tausend Menschen in Marseille
Auch in Marseille begann am Nachmittag der genehmigte Demonstrationszug. Seit Mittag hatten sich nach Angaben von Le Monde mehrere Tausend Menschen am Ausgangspunkt Les Réformés am oberen Ende der Canebière versammelt. Die Situation wurde zunächst als ruhig beschrieben.
Die Polizei setzte zahlreiche Kontrollstellen ein. Nach Berichten vor Ort wurden Schutzmaterialien sowie teilweise auch Megafone beschlagnahmt. Ein Verwaltungsgericht hatte zuvor Demonstrationen in mehreren anderen Städten des Départements wieder zugelassen, Verbote bestimmter Schutzausrüstungen jedoch bestehen lassen.
135 Festnahmen bis 13 Uhr
Innenminister Laurent Nuñez teilte am frühen Nachmittag mit, dass bis 13 Uhr landesweit 136 Protestaktionen registriert worden seien. Rund 35.000 Menschen seien bis dahin auf der Straße gewesen. Eine Woche zuvor waren es zum gleichen Zeitpunkt nach Behördenangaben rund 60.000 gewesen.
Bis 13 Uhr wurden nach Angaben des Innenministeriums 135 Menschen festgenommen. Nuñez sprach zu diesem Zeitpunkt von keinen größeren Zwischenfällen. Bei mehr als 1.000 Kontrollen allein im Großraum Paris seien unter anderem Metallkugeln, Feuerwerkskörper und Airsoft-Waffen sichergestellt worden.
