Israelische Araber erfolgreich: „Tapferer Freund, du hast Geschichte geschrieben“

Laut der von Fernsehsendern veröffentlichten Nachwahlbefragungen würde die Vereinte Liste 11 oder 12 Sitze und Ra’am sieben Sitze erhalten, was dem sogenannten „arabischen Block“ 18 oder 19 Sitze in der Knesst, dem Parlament Israels einbringen würde.

Das bisher beste Ergebnis für Parteien mit arabischer Mehrheit in Israel wurde 2020 erzielt, als die Vereinte Liste – zu der damals auch Ra’am gehörte – 15 Sitze gewann. Die beiden Parteien halten derzeit nur noch 10 Sitze in der Knesset, nachdem Balad bei der letzten Wahl allein angetreten und die Sperrklausel nicht überwunden hatte.

Die Wahlbeteiligung in den arabischen Städten schien am Dienstag sprunghaft angestiegen zu sein. Viele Wähler gaben laut der Times of Israel an, sie seien motiviert, die religiös-extremistische Regierung von Benjamin Netanjahu abzuwählen, da sie diese als besonders feindselig gegenüber ihrer Gemeinschaft ansahen.

Ra’am wird vom Knesset-Abgeordneten Mansour Abbas angeführt. Er hat nach der Wahl Interesse an einem Beitritt zu einer Regierungskoalition unter Führung des sogenannten „Veränderungsblocks“ bekundet, der gegen Premierminister Benjamin Netanjahu gerichtet ist. Mehrere Parteien dieses Blocks haben jedoch erklärt, sie würden den arabischen Parteien nicht zusammenarbeiten.

Die eher palästinensisch-nationalistische Vereinte Liste hat sich der Idee, einer alternativen Regierung beizutreten, eher zurückhaltend geäußert, aber ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien signalisiert, um Netanyahu zu ersetzen – möglicherweise durch Enthaltung oder Zustimmung zur Bildung einer alternativen Koalition, ohne ihr aktiv beizutreten.

Bibi oder Tibi

Der Abgeordnete Ahmad Tibi von der Vereinten Liste twitterte am Dienstagabend: „Es ist entweder Bibi oder Tibi.“

„Wir alle haben das gemeinsam erreicht“, sagte Abbas zu seinen Anhängern am Dienstag im Hauptquartier der Ra’am-Partei in Sachnin. „Wir werden diese Wahlmacht in eine einflussreiche politische Kraft umwandeln. Wir sind hier – nicht abseits.“

Abbas wandte sich an Yoav Segalovitz – den jüdischen Abgeordneten und hochrangigen Polizeibeamten, der als Nummer 2 auf der Parteiliste einen beispiellosen Wahlsieg errang – und fügte auf Hebräisch hinzu: „Tapferer Freund, du hast Geschichte geschrieben.“

Kurz darauf erklärte Abbas im Fernsehsender Channel 12, er stehe bezüglich einer politischen Zusammenarbeit mit Vertretern sowohl des pro- als auch des anti-Netanyahu-Lagers in Kontakt.

„Alle sprechen mit uns – und nicht nur aus dem politischen Lager“, sagte Abbas dem Fernsehsender Channel 12 und deutete damit an, dass auch Vertreter des Netanjahu-Lagers Kontakt zu ihm aufgenommen hätten. Netanjahu hatte nach der Wahl jene attackiert, die eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien in Betracht zogen.

Den Bürgern dienen

Abbas signalisierte seine Bereitschaft, einer von Jaschar-Chef Gadi Eisenkot geführten Regierung beizutreten, betonte aber, dass zunächst die Tragfähigkeit einer solchen Koalition geklärt werden müsse.

Die Ra’am-Abgeordnete Iman Khattib Yassin sagte der Times of Israel am frühen Mittwochmorgen in Sakhnin, dass es „noch zu früh sei, über“ die roten Linien der Partei in Gesprächen über einen Beitritt zur nächsten Regierung zu sprechen.

„Wir sind gekommen, um unseren Bürgern zu dienen, und das werden wir um jeden Preis tun. Aber es besteht keine Notwendigkeit, übermäßig hohe Kosten zu zahlen“, sagte sie.

Zu den Arabern, die keine israelischen Staatsbürger sind, sagte sie: „Sie verdienen einen eigenen palästinensischen Staat.“ Sie fügte hinzu: „Es ist an der Zeit, einen diplomatischen Friedensprozess einzuleiten. Dieses Land kann uns alle ernähren.“

„Verschwinde, Ben Gvir!“

Auch die Anhänger im Hauptquartier der Vereinten Liste in Nazareth klatschten und jubelten, als die ersten Ergebnisse der Fernseh-Wählerbefragungen eintrafen.

Jubelrufe wie „Verschwinde, Ben Gvir!“ waren auf Arabisch zu hören, in die sich Parteivorsitzender Yousef Jabareen und andere Abgeordnete sowie zukünftige Abgeordnete einmischten. Jabareen erklärte seinen Anhängern, seine Partei hoffe, „Bibi, Ben Gvir, Smotrich und die blutbefleckte Regierung nach Hause zu schicken“.

Am Dienstagvormittag hatte Jabareen in die Richtung von Netanjahu gesagt: „Die arabische Bevölkerung weiß, wie sie Sie heute bestrafen und Sie und Ihre blutbefleckte Regierung nach Hause schicken wird.“ „Wir wollen eine normale Regierung – es macht keinen Unterschied, ob Jude oder Araber.“

Analysten und Wähler wiesen darauf hin, dass die gestiegene Wahlbeteiligung in arabischen Gemeinden zumindest teilweise eine Reaktion auf Ben Gvirs vierjähriges antagonistisches Verhalten als Minister für nationale Sicherheit und sein Versagen bei der Bekämpfung der rasant steigenden Gewaltkriminalität im arabischen Sektor sei.

Demokratie wirkt

Hanna Swaid, eine ehemalige Knesset-Abgeordnete und arabisch-israelische Christin aus Galiläa, sagte der Times of Israel, dass die vier Jahre andauernde, brodelnde Wut auf Netanjahu die Wahlbeteiligung sowohl unter arabischen als auch jüdischen Bürgern Israels auf Rekordniveau treibe.

„Die palästinensischen Bürger wollen Veränderungen und die extremistischen Minister absetzen“, sagte er mit Blick auf Ben Gvir und Smotrich. „Der einzige Weg, dies in einem demokratischen Staat – sofern man Israel überhaupt noch so nennen kann – zu erreichen, sind Wahlen.

Netanjahu-Partei spricht von Wahlbetrug

Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu behauptete am 28. Oktober 2026, die israelische Parlamentswahl vom Vortag sei von arabischen Parteien gestohlen worden. In einer Erklärung hieß es laut der israelischen Zeitung Times of Israel: „Die Wahlen in Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terrorismus und die Beseitigung des jüdischen Staates unterstützen – durch schwere Straftaten wie Bestechung, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und den Einsatz illegaler Software zur Mobilisierung von Wählern.“ Der Likud erklärte weiter, der Polizei, dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet und der Zentralen Wahlkommission „Hunderte Zeugenaussagen“ und weiteres Material übergeben zu wollen. Die Zentrale Wahlkommission teilte mit, dass sie die vom Likud und anderen Parteien eingereichten Hinweise im Rahmen ihres regulären Prüfverfahrens untersuche.

Bereits am Wahltag, dem 27. Oktober 2026, hatte Netanjahu selbst erklärt: „Sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen.“ Er bezog sich dabei auf drei Verdächtige, die wegen des Verdachts auf Bestechung von Wählern festgenommen worden waren. Anschließend sagte er: „Das ist ernst. Das ist kriminell. Sie werden jeden Einzelnen erreichen. Ihr seid gewarnt.“ Netanjahu verwies außerdem auf die Wahlbeteiligung arabischer Wähler im Negev und rief seine Anhänger auf: „Auch ihr müsst zu den Wahlurnen strömen.“ Nach Angaben der Polizei waren bei Durchsuchungen Bargeldumschläge und Stimmzettel der arabischen Ra’am-Partei gefunden worden; die Ermittler vermuteten, dass das Geld im Austausch für Stimmen verteilt werden sollte.

Ähnliche Vorwürfe bereits 2019

Netanjahu hatte entsprechende Vorwürfe bereits vor der israelischen Parlamentswahl im September 2019 erhoben. In einem Facebook-Video vom 3. September sagte: „Wir werden nicht zulassen, dass sie uns unsere Wahlen noch einmal stehlen. Es stellt sich heraus, dass es bei den vorherigen Wahlen Wahlbetrug in großem Umfang gegeben hat, und ich schätze, dass wir ohne diesen Betrug 61 Knesset-Sitze erhalten hätten und eine Regierung hätten bilden und unserem Staat Israel diese unnötigen Neuwahlen ersparen können.“ Anschließend erklärte er: „Und jetzt versuchen sie erneut, die Wahlen zu stehlen, und wir versuchen, das zu verhindern, indem wir Kameras in allen Wahllokalen aufstellen.“