US-Präsident Donald Trump hat konkrete Ziele für neue Angriffe auf iranischem Gebiet benannt, will sie nach eigener Darstellung aber vorerst nicht angreifen. Die USA seien auf eine Wiederaufnahme der Militärschläge vorbereitet. „Ich habe drei Flugzeugträger hier im Nahen Osten. Der andere ist gerade angekommen. Wir haben drei. Sie sind vollständig einsatzbereit“, sagte Trump CNN.
Zu den möglichen Zielen gehörten 38 Brücken, „die wir buchstäblich in einer Stunde zerstören können“, sagte Trump. „Sie wären alle weg.“ Er wolle die iranische Infrastruktur jedoch lieber nicht zerstören. „Ich möchte das nicht tun, denn im Grunde würde es zehn Jahre dauern, sie wieder aufzubauen. Ich reiße nicht gerne Brücken ab. Und das Schwierigste, was man bauen kann, ist eine Brücke. Das dauert Jahre, und ich bin ein guter Baumeister.“
Während Washington auf Fortschritte bei den Verhandlungen setzt, richtet das US-Militär seinen Druck stärker auf die iranischen Landversorgungswege. Das US-Zentralkommando CENTCOM hat dafür eine neue Task Force eingerichtet, die Waffenlieferungen, sanktionierte Güter und Einnahmeströme über Irans Landgrenzen und das Kaspische Meer unterbinden soll.
Trump sagte, weitere Angriffe hingen davon ab, ob Teheran zu einem umfassenden Abkommen bereit sei.
Zwischenfälle auf See
Auf den Seewegen hält unterdessen die Gewalt an. In den vergangenen Tagen wurden wiederholt Tanker im Persischen Golf und in der Straße von Hormus getroffen. Der Angriff auf den LNG-Tanker Al Mayeda am 30. Oktober hatte bereits gezeigt, wie schnell der Konflikt die Energieversorgung erfassen kann. Am 5. November meldete die britische UKMTO einen Tanker, der nördlich von Katar von zwei nicht identifizierten Projektilen getroffen worden war. Am Sonntag meldete die Behörde einen weiteren Tanker, der beim Verlassen der Straße von Hormus von einem unbekannten Projektil getroffen worden sei. Bei einem weiteren Vorfall nahe Khasab im Oman geriet ein Tanker nach Angaben von Militärbehörden in Brand, die Besatzung wurde evakuiert.
CENTCOM nimmt Irans Landwege ins Visier
Während Trump eine neue große Angriffswelle vorerst für unwahrscheinlich hält, weitet CENTCOM den amerikanischen Druck auf andere Verkehrswege aus. Das US-Zentralkommando, das die US-Militäroperationen im Nahen Osten leitet, gab am Samstag die Einrichtung einer neuen Task Force bekannt, „um zu verhindern, dass Iran über Landwege hochentwickelte Waffen und andere Güter transportiert“.
Die Task Force „Eisernes Tor“ werde „den Erfolg unserer eisernen Seeblockade gegen Iran verstärken“, sagte CENTCOM-Kommandeur Admiral Brad Cooper.
Die in Tampa, Florida, stationierte Task Force wird sich mit anderen US-Behörden abstimmen, „um den Transport hochentwickelter Waffensysteme, Dual-Use-Technologien, sanktionierter Güter und illegaler Einnahmequellen über Irans Landgrenzen und das Kaspische Meer zu verhindern“, so CENTCOM. Die Einheit besteht aus rund 20 zivilen und militärischen Mitarbeitern. Welche konkreten Mittel eingesetzt werden sollen, um Transporte über die iranischen Landgrenzen und das Kaspische Meer zu unterbinden, hat CENTCOM nicht bekanntgegeben. Die Washington Post beschreibt „Iron Gate“ als Ausweitung der seit Juli bestehenden Seeblockade auf die Land- und Kaspis-Routen Irans.
Der frühere Direktor des National Counterterrorism Center, Joe Kent, griff die Entscheidung scharf an. Kent, der im März aus Protest gegen den Iran-Krieg aus der Trump-Regierung zurückgetreten war, bezeichnete die neue Task Force als „dreiste Provokation“. „Das ist CENTCOM, das Iran zur Eskalation einlädt, während der Vizepräsident versucht, mit den Iranern zu verhandeln“, schrieb Kent nach Angaben von Al Jazeera. CENTCOM betreibe damit „policy by CONOP“, also eine Politik über militärische Operationskonzepte, bei der das Militär Wege finde, „das Weiße Haus zu unterlaufen, ohne dem Präsidenten offen zu widersprechen“, indem es Maßnahmen ergreife, die eine Eskalation oder Fortsetzung des Krieges wahrscheinlich machten. Die Durchsetzung der Blockade halte US-Soldaten in Gefahr und könne einen Zwischenfall auslösen, der die Vereinigten Staaten „zwangsläufig wieder in einen kinetischen Krieg“ führen würde.
Schärferer Kurs im Weißen Haus
Die Entscheidung fällt in einen personellen Umbruch im Weißen Haus. Trump ernannte Stephen Miller am Freitag zum neuen Stabschef. Miller löst Susie Wiles ab und übernimmt das Amt am Montag.
Der Wechsel bringt einen Vertreter einer deutlich härteren Iran-Linie an die Spitze des Weißen Hauses. Wiles hatte sich nach Informationen von Axios intern gegen den Krieg mit Iran ausgesprochen und wiederholt harte Entscheidungen der Regierung infrage gestellt. Miller hatte dagegen bereits am 18. März erklärt: „Das militärische Ziel der Vereinigten Staaten ist es, das Regime zu entmannen, es impotent zu machen.“ Tag für Tag solle Iran die Fähigkeit genommen werden, seine staatlichen Machtmittel gegen andere einzusetzen, hieß es in der damaligen Darstellung des Weißen Hauses.
Eisenkot soll Regierung bilden
Auch in Israel steht ein Regierungswechsel an. Staatspräsident Izchak Herzog beauftragte am Sonntag den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung. Eisenkot hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zustande zu bringen. Bei den Konsultationen hatten Fraktionen mit insgesamt 67 Abgeordneten seine Kandidatur unterstützt, 46 Abgeordnete sprachen sich für den bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aus, teilte das israelische Präsidentenbüro mit.
Eisenkot hat schon als israelischer Generalstabschef gefordert, die Ausbreitung iranischer Landverbindungen in der Region zu verhindern. In einem Interview mit der saudischen Zeitung Elaph beschrieb er 2017 einen iranischen Korridor „vom Iran über den Irak und von dort nach Syrien und in den Libanon“. „Wir müssen verhindern, dass dies in der Region geschieht“, sagte Eisenkot damals. Unter Trump gebe es die Möglichkeit für eine neue internationale Koalition. Nötig sei ein „großer, umfassender strategischer Plan“, um die iranische Bedrohung aufzuhalten, berichtete Ynet.
Eisenkots damalige Aussagen bezogen sich auf Irans regionalen Einfluss und den Korridor über Irak und Syrien, nicht auf eine Blockade der iranischen Staatsgrenzen. Die neue CENTCOM-Task-Force setzt unmittelbar an diesen Grenzen an. Sie soll den Transport von Waffen, Dual-Use-Technologien, sanktionierten Gütern und Einnahmen über Irans Landwege und das Kaspische Meer unterbinden.
Reaktionen aus der Region
Aus Teheran kam bislang nur eine knappe Reaktion. Der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, bezeichnete „Iron Gate“ gegenüber der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars als „bloßes Wortspiel“. Die USA könnten ihr Ziel nicht erreichen, Iran durch massiven wirtschaftlichen Druck zum Zusammenbruch zu bringen, sagte er laut Reuters. Iran habe Vorkehrungen getroffen und stehe in engem Kontakt mit seinen Nachbarn. Mohebi erklärte außerdem, die USA seien nicht in der Lage, Irans Handels- und Verkehrsverbindungen zu seinen Nachbarstaaten abzuschneiden.
Von diesen Nachbar- und Anrainerstaaten selbst ist bislang kaum etwas zu hören. Weder Russland noch die Türkei haben die CENTCOM-Entscheidung bisher öffentlich kommentiert. Das gilt auch für Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan am Kaspischen Meer. Gerade Russlands Schweigen fällt auf, weil CENTCOM ausdrücklich auch die Kaspis-Routen erfassen will und zwischen Russland und Iran eine direkte Handelsverbindung über das Binnenmeer besteht. CBS News verweist auf den umfangreichen Handel Irans mit Russland über Land und das Kaspische Meer. Auch China hat die neue Task Force bislang nicht öffentlich kommentiert.
Variante Regime Change?
In Israel wird ein Regimewechsel in Teheran offen diskutiert. Netanjahu hatte Armee, Mossad und Sicherheitsapparat im Oktober angewiesen, darauf hinzuarbeiten. Am Sonntag sagte Verteidigungsminister Israel Katz, die „Mission“ gegen Iran sei noch nicht beendet. Israel werde gegenüber Teheran eine „proaktive und offensive Politik“ verfolgen, berichtete die Times of Israel. Einen Regimewechsel forderte Katz nicht ausdrücklich. Trump hält neue US-Angriffe dagegen bei Fortschritten in den Verhandlungen für „höchst unwahrscheinlich“. In Frankfurt demonstrierten am Wochenende rund 25.000 Gegner der Islamischen Republik, viele von ihnen Anhänger Reza Pahlavis. Der Sohn des früheren Schahs warb erneut für einen politischen Übergang nach einem Sturz der Führung in Teheran, berichtete die Hessenschau.
