Europa
Polen: Feuer in Starlink-Station war „Sabotage“
In einer Starlink-Bodenstation, die auch die Ukraine versorgt, ist ein Brand ausgebrochen. Die polnische Regierung vermutet einen Sabotage-Akt.
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Schulenburg: „EU wird in ihrer jetzigen Form den Ukraine-Krieg nicht überleben“
Michael von der Schulenburg sagt, die EU setze auf Rüstung ohne politischen Plan. Vor allem die aggressive Rolle der Deutschen löse bei anderen Ländern Unbehagen aus.
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Deutschland hofft auf U-Boot-Deal mit Indien
Deutschland und Indien wollen gemeinsam sechs neue U-Boote für die indische Marine bauen. Es fehlen aber noch wichtige Genehmigungen aus Indien.
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Kabinett beschließt digitale Kassenbons ab 2028
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für digitale Kassenbons beschlossen. Danach sollen künftig deutlich mehr Geschäftsvorgänge digital erfasst werden als bisher.
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Im Baltikum stehen die Zeichen auf Atomwaffen
Lettland und Estland verhandeln mit Frankreich über eine Beteiligung an dessen nuklearer Abschreckung. Litauen will sein Verfassungsverbot für Massenvernichtungswaffen und ausländische Militärbasen streichen.
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AfD soll von Geheimdienst-Informationen abgeschnitten werden
Mehrere europäische Staaten haben gedroht, Deutschland keine Russland-Informationen mehr zu übermitteln. Sie sehen die AfD als mögliches Datenleck für Moskau.
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Trump will Diesel-Exporte stoppen: Das kann hart für Deutschland werden
Ein möglicher Stopp von Diesel-Lieferungen aus den USA in Verbindung mit dem aktuellen Niedrigwasser auf dem Rhein könnte für Deutschland unbequem werden.
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Schwesig: Haben Wähler wegen Ukraine verloren
Manuela Schwesig sagte nach der Wahl, die SPD habe sich „klar entschieden, weiter solidarisch zu sein für die Ukrainer und nicht wegen Verlusten in der Wählerschaft den Kurs zu ändern oder zu wackeln“.
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Berlin: Geteilt, aber keine Frontstadt mehr
Die Wahlen zum Berliner Abgeordneten-Haus zeigen gravierende Verschiebungen im Vergleich zu 2023. Die Parolen des Kalten Kriegs ziehen nicht mehr.
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Die versteinerte Stadt: Berliner Politik hat keinen Finanz-Spielraum
Wie immer Berlin auch wählt: Es gibt kein Geld für große Sprünge. Im Fall einer steigenden Inflation kann es ungemütlich werden.