Die überraschende Schließung des Kontos von DiEM25, der Bewegung des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, hat die Organisation vor ein großes Problem gestellt: Sie hat keinen Zugriff auf das Geld, Zahlungen können nicht ausgeführt und Spenden nicht verwendet werden. Daher stellt sich erneut die Frage, wie sicher das Geld auf der Bank ist. Varoufakis vermutet politische Gründe hinter der Kontoschließung. Auch wenn der Ökonom grundsätzlich nichts gegen digitale Zahlungen hat, stellt sich die Frage, was in einem solchen Fall geschehen kann.
Bargeldbefürworter drängen seit Langem darauf, das Bargeld in der EU nicht zu benachteiligen. Allerdings läuft die Tendenz aktuell in eine andere Richtung: Ende November soll im Trilog eine politische Einigung über das sogenannte Single Currency Package stattfinden, zu dem auch die geplante Bargeldverordnung gehört. Die Verordnung wird nach Einschätzung der Bargeld-Initiative einige weitreichende Ausnahmen bei der Bargeldannahmepflicht enthalten.
Für interessierte Bürger besteht nun die Möglichkeit, sich an einer Umfrage zu beteiligen, deren Ergebnisse den Entscheidern der EU noch vor Abschluss der Gespräche übermittelt werden sollen.
Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Civey führt die Befragung digital durch.
Hansjörg Stützle, Initiator der Bargeld-Petition, unterstützt die Umfrage. Er sagte World News Monitor: „Wenn der Staat nicht sicherstellt, dass Bargeld im öffentlichen Verkehr und bei Behörden angenommen wird, drohen erhebliche Einschränkungen der Grundrechte wie der Teilhabe am öffentlichen Leben. Aus meiner Sicht stellt sich der Staat damit gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger, überall mit Bargeld bezahlen zu können.“
Stützle hält es für sinnvoll, der Bevölkerung mit einer Befragung die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zur Nutzung des Bargelds zu äußern. Stützle verweist jedoch auf einen Aspekt der Diskriminierung, wenn eine Befragung ausschließlich online durchgeführt wird: Eine solche Befragung schließe „genau diejenigen Personengruppen aus, die überwiegend analog unterwegs sind und von einer möglichen Verdrängung des Bargeldes besonders betroffen wären“. Diese Menschen würden kaum von einer solchen Umfrage erfahren und hätten zudem „technisch keine Möglichkeit, sich daran zu beteiligen und ihre Stimme abzugeben“.
Erst vor wenigen Tagen hatten Stützle und seine Mitstreiter mehr als 400.000 Unterschriften an das Bundesfinanzministerium übergeben, mit denen sich Bürger für den gleichberechtigten Erhalt des Bargelds eingesetzt hatten.
