Anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato hielt Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Münster eine Art außenpolitischer Grundsatzrede. Merz widmete sich in einer langen Passage Russland und attackierte die Politik der Regierung scharf – in der vielleicht schärfsten Form bisher (Wortlaut der kompletten Russland-Passage hier).
Merz sagte: Frieden und Freiheit seien „heute durch den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands bedroht“. Russland habe einen Krieg „entfesselt“ – in „Missachtung und Verachtung der Grundsätze, die noch mit der früheren Sowjetunion ausgehandelt waren“. Die Grausamkeit „der Angreifer, sie stößt uns ab“. Russland breche „in der Ukraine mit äußerster Brutalität die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung“. Wenn es nicht gelinge, „Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO, selbst richten“.
Russland verfolge „heute eine revisionistische, imperiale Expansion“. Es gehe „der Moskauer Führung um die Wiederherstellung einer wahren oder erträumten einstigen Größe“. Der „Verweis auf Sicherheitsinteressen“ sei „ein Chiffre für den Anspruch auf eine Einflusssphäre“.
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Verhandlungen zu geeigneter Zeit
Merz spricht zwar an einigen Stellen davon, dass man mit Russland „zu geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen“ anstrebe. Voraussetzung sei jedoch, „dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und zur europäischen Friedensordnung zurückkehrt“. Dazu sei „Russland nach Lage der Dinge heute nicht bereit“. In den vergangene Jahren seien „viele diplomatische Gesprächsangebote in Moskau auf taube Ohren gestoßen, zuletzt am letzten Wochenende am Rande der UN-Vollversammlung in New York“. Diese Passage erweckt den Eindruck, dass das Gespräch zwischen den Außenministern Sergej Lawrow und Johann Wadephul, das auf Initiative Deutschlands zustande kam, nicht Anfang einer diplomatischen Offensive gewesen sein dürfte. Es scheint sich der Eindruck der russischen Seite zu bestätigen, dass Merz den EU-Partnern signalisieren wollte, dass er sich als Anführer in Europa sieht.
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Wie World News Monitor aus Kreisen, die mit dem diplomatischen Umfeld vertraut sind, erfuhr, seien die Russen von den Deutschen überrascht worden. Das Treffen scheint nicht gründlich vorbereitet gewesen zu sein. Nach dem Gespräch hätten die Russen anderen Europäern signalisiert, dass von russischer Seite kein Vorschlag zur Fortsetzung des Dialogs kommen werde. Russland betrachte Deutschland wegen seines militärischen Engagements für die Ukraine nicht als Vermittler. Von allen europäischen Staaten käme für eine solche Rolle am ehesten Italien in Frage.
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